Zwischen Bund und Ländern einerseits sowie dem US- Konzern General Motors andererseits zeichnet sich ein harter Konflikt um die Zukunft von Opel ab. Während die deutsche Seite den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna als Käufer für den angeschlagenen Autobauer bevorzugt, legte sich GM zunächst offiziell noch nicht fest. Den Amerikanern wird jedoch eine Präferenz für den in Belgien ansässigen Finanzinvestor RHJ International nachgesagt. Die chinesische BAIC scheint insgesamt schlechte Karten zu haben.

In der ersten, vierstündigen Verhandlungsrunde am Mittwoch im Berliner Kanzleramt wurde jedoch klar, dass GM bei allen drei vorgelegten Angeboten für Opel noch Klärungsbedarf sieht, wie Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann im Anschluss mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte mit Blick auf das parallel laufende Treffen mit GM-Vertretern: "Wir haben zu erkennen gegeben, dass wir das Magna-Konzept, bei allen Fragen, die sich sicher auch noch stellen, als ein tragfähiges ansehen."

Länder wollen Magna

Die Bundesländer mit Opel-Standorten erhöhten unterdessen den Druck auf GM, die Vertragsverhandlungen mit Magna unverzüglich zu einem Abschluss zu bringen. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass GM den Bieterprozess noch einmal eröffnet hat, kommen aber auch nach erneuter Prüfung zu dem Ergebnis, dass Magna der bevorzugte Bieter bleibt", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem "Handelsblatt".

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) stellte GM gar ein Ultimatum. Er sagte der "Thüringer Allgemeinen", dass man ohne einen Einstieg von Magna die Bürgschaftszusagen zurückziehen werde: "Die Opel-Länder sind sich da einig." Für Thüringen gelte dies umso mehr: "Sowohl RHJ als auch die Chinesen würden Opel Eisenach für zwei Jahre faktisch dicht machen. Das ist absurd und stellt für uns keinerlei Verhandlungsbasis dar."

Am Montag war eine Frist abgelaufen, bis zu der Opel-Interessenten unterschriftsreife Vertragsentwürfe bei GM einreichen konnten. Die besten Aussichten hat neben Magna der Finanzinvestor RHJ International. Laut Homann gilt das chinesische Unternehmen BAIC als abgeschlagen. Homann machte in den Gesprächen aber deutlich, dass die Bundesregierung auch beim favorisierten Magna Nachbesserungsbedarf sehe. Auch Magna leiste einen zu bescheidenen Beitrag beim Eigenkapital.

Zudem fordert die Bundesregierung nach Darstellung Homanns, dass GM ebenfalls noch nachlegt, etwa bei den Lizenzgebühren. Spekulationen zufolge tendiert GM eher zu RHJI. Hier scheinen für die Detroiter in fünf Jahren die Möglichkeiten eines Rückkaufes von Opel besser zu sein. Homann machte grundsätzlich klar: "Wir brauchen zunächst eine Einigung von GM mit einem Investor."

Präferenzen "bestätigt"

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte kurz vor dem Treffen im Kanzleramt, die Präferenz habe sich nach einer ersten Bewertung der drei eingereichten Gebote für Opel "bestätigt". Der Prozess sei aber weiterhin offen, machte Wilhelm wie die Kanzlerin im schleswig- holsteinischen Trappenkamp deutlich.

Wilhelm betonte, dass man nur mit einer gemeinsamen Einschätzung zum Erfolg kommen könne. Verkäufer von Opel sei GM, bekräftigte er. Jedoch könne ein Verkauf "nicht tragfähig" gelingen, wenn GM sich nicht einig sei mit den europäischen Regierungen, die Garantien und Bürgschaften in Milliardenhöhe gäben. Alle drei Opel-Interessenten kalkulieren in ihren Konzepten mit Staatshilfen. "Wir werden uns hier miteinander verständigen müssen", sagte Wilhelm. Er sprach von anstehenden "möglicherweise kontroversen Verhandlungen".

Ziel sei es, im Verlauf der kommenden Woche zu einer gemeinsamen Einschätzung und Empfehlung zum weiteren Vorgehen zu kommen. Laut Wilhelm will GM in der kommenden Woche auch seine Gremien mit dem Thema Opel befassen. Hier ist die US-Regierung als Großaktionär vertreten. Der Vertrag mit einem Opel-Käufer solle im Sommer unterzeichnet werden. Der formale Vertragsabschluss folge dann endgültig im Herbst, sagte der Regierungssprecher.

Wilhelm nannte noch einmal die zentralen Kriterien der Bundesregierung: Der Käufer müsse ein nachhaltiges und tragfähiges Konzept haben. Dabei spielten auch die Höhe und die Risiken für den Einsatz der staatlichen Mittel eine Rolle. Bis Ende der Woche sollen die Verträge dem Opel-Aufsichtsrat sowie den Regierungen der anderen europäischen Länder mit Opel-Standorten vorgestellt werden.