Verhandlungen mit der EU über die staatlichen Hilfen für Opel verzögern nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Verkauf des Rüsselsheimer Autobauers. "Unterzeichnet kann dann werden, wenn man sich einig ist. Da gibt es noch einen konstruktiven Dialog", sagte der CSU-Politiker.

Die zunächst am Donnerstag erwartete Unterzeichnung des komplexen Vertragswerks zwischen dem bisherigen Opel-Eigentümer GM und dem Käufer-Konsortium um den Autozulieferer Magna könnte Verhandlungsteilnehmern zufolge noch Tage auf sich warten lassen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ließ einen Sprecher jedoch Gerüchte zurückweisen, dass sie der Bundesregierung eine Absage erteilt habe und eine Neuauflage des Bieterverfahrens fordere. Die EU beäugt den Verkauf kritisch, weil sie angesichts des Engagements der Bundesregierung fürchtet, dass die Werke im übrigen Europa benachteiligt werden könnten. Am Donnerstag stand nur noch die Einigung mit den spanischen Arbeitnehmervertretern im Werk Saragossa aus.

Gewissenhafte EU-Kommissarin

In EU-Kommissionskreisen hieß es, Kroes wolle die Rettung nicht scheitern lassen. "Kroes hat Bedenken, aber sie strebt nicht an, das ganze Verfahren zu Fall zu bringen", sagte ein Insider mit Kenntnis der Beratungen. Die Kommissarin wolle ihrer Prüfpflicht gewissenhaft nachkommen, aber nicht Verantwortung für ein Scheitern übernehmen. "Die EU ist daran interessiert, dass das Unternehmen erfolgreich zum Abschluss gebracht wird."

Industriekommissar Günter Verheugen sagte im schwedischen Umea, die Beteiligten seien nur noch Tage von einer Einigung entfernt. Danach müsse die Kommission aber entscheiden, ob die Verträge nicht die EU-Regeln für Staatshilfen verletzten.

Kroes hatte sich in dieser Woche auch mit dem führenden Arbeitnehmervertreter von GM Europe, Klaus Franz, getroffen. Er wollte sich zum Inhalt der Beratungen nicht äußern. "Es war ein sehr angenehmes Gespräch, und wir haben unsere Sichtweisen über die unterschiedlichen Konzepte ausgetauscht", sagte er Reuters. Die deutschen Belegschaftsvertreter hatten sich von Anfang an für Magna als Käufer stark gemacht. An den kanadisch-österreichischen Autozulieferer und seinen Partner, die russische Sberbank, sollen 55 Prozent von Opel gehen, GM will 35 Prozent behalten. 10.500 der 50.000 Stellen bei Opel und der britischen Schwesterfirma Vauxhall sollen gestrichen werden.

Hunderte Seiten Papier

Auch die Komplexität der hunderte Seiten starken Kontrakte, die bei einem Frankfurter Notar unterzeichnet werden sollen, verzögert den formalen Akt, wie mehrere mit den Plänen vertraute Personen sagten. Es könne auch Samstag oder sogar Montag werden. Vollzogen werden soll die Übernahme bis Ende November. Magna und Sberbank wollen Opel 500 Mio. Euro Kapital zuführen.

Von den Regierungen der Opel-Staaten sollen 4,5 Mrd. Euro an Staatshilfen kommen. Deutschland hatte erklärt, die Hilfen notfalls zunächst allein zu stemmen. Die Bereitschaft im Ausland hängt auch an den Arbeitsplatzverhandlungen.

In Spanien verhandelte Magna weiter mit Gewerkschaften und Politikern über die Zukunft des Werks in Saragossa, wo Magna bis zu 1650 von 7500 Stellen streichen will. Nach dem gescheiterten Einigungsversuch am Dienstag besserte Magna nach, den Unterhändlern der Gewerkschaften reicht das aber noch nicht aus.

Auch in Polen gingen die Gespräche weiter. In Gleiwitz werden der Zafira und der Astra montiert. In Großbritannien hatte man sich am Dienstag geeinigt.