Das Treffen der europäischen Staaten mit Opel-Standorten ist in Berlin ohne ein konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Die Teilnehmer einigten sich nicht auf eine konkrete Lastenteilung der geplanten Staatshilfen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

Eine Entscheidung über die Freigabe der Hilfen in Milliardenhöhe wird voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl fallen.

Nach Belgien hatte auch Spanien die Verhandlungen der Bundesregierung bei der Opel-Rettung kritisiert. Der spanische Industrieminister Miguel Sebastian bemängelte fehlende Informationen zur Opel-Übernahme durch das Konsortium Magna/Sberbank. Madrid werde nach jetzigem Stand kein Geld zur Opel-Rettung beisteuern. "Heute sind wir aufgefordert worden, die Rechnung zu bezahlen, ohne die Speisekarte gesehen zu haben", sagte Sebastian nach den Beratungen der Bundesregierung mit anderen europäischen Opel- Ländern und der EU-Kommission.

Keine konkreten Zusagen

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, alle teilnehmenden Länder mit Opel-Standorten bemühten sich, zügig die Grundlage für eine gemeinsame Finanzierung zu legen. Ausgangspunkt für eine Bewertung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Vereinbarungen zwischen dem Ex-Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und Magna/Sberbank seien der noch vorzulegende Businessplan von Magna sowie das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers. "Konkrete Finanzierungszusagen sind erst möglich, wenn dieser Prüfungsprozess abgeschlossen ist", hieß es.

Deutschland hat bereits einen Kredit von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt, der Opel in den vergangenen Monaten über Wasser hielt. Weitere 3 Milliarden Euro will Berlin nach den bisherigen Plänen vorstrecken. Unklar ist, ob und wie stark sich die anderen Länder daran beteiligen. In Spanien gilt das Opel-Werk nahe Saragossa als bedroht. Belgien ist empört, weil Magna die Produktion in Antwerpen schließen will. Von der Opel-Sanierung sind zudem Großbritannien, Polen, Österreich, Ungarn und Italien betroffen.

Brüssel prüft

Eine europäische Lösung ist wichtig, um Bedenken der EU-Kommission zu zerstreuen. Brüssel muss prüfen, ob es sich um unerlaubte Subventionen handeln könnte, die den freien Wettbewerb behindern. Die Bundesregierung argumentiert, die Hilfen würden aus dem bereits von Brüssel genehmigten "Deutschlandfonds" für notleidende Unternehmen fließen. Deshalb sei eine Einzelfallprüfung nicht nötig.

Nicht erlaubt ist nach EU-Recht, dass Hilfen an den Erhalt bestimmter Werke geknüpft sind. Magna hatte der Bundesregierung zugesagt, dass die vier deutschen Opel-Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern nicht geschlossen werden. Magna will in Europa 10 500 Stellen abbauen, davon mehr als 4000 in Deutschland.