Wirtschaft

Steinmeier attackiert Guttenberg Opel-Zoff geht weiter

Germany_Opel_BRO116.jpg632710128474352189.jpgIm Streit um das Rettungspaket für den Autobauer Opel hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier Kritik von Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückgewiesen. Wenn die Bundesregierung eine Entscheidung treffe, müssten alle Beteiligten dazu stehen, sagte der SPD-Politiker der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Wir haben Samstagnacht eine verantwortliche und richtige Entscheidung getroffen. Dieser Kurs muss gegenüber dem Parlament vertreten und umgesetzt werden - und zwar gemeinsam."

gut.jpgSteinmeier sagte, er selbst habe mit dafür gesorgt, dass es bei Opel "überhaupt einen ernsthaften Bieterwettbewerb" gegeben habe. Er habe den Kriterienkatalog aufgestellt, der Grundlage für eine objektive Entscheidung gewesen sei, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. Ziel sei es gewesen, die Opel-Standorte in Deutschland und die größtmögliche Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten. Das sei mit dem vereinbarten Konzept gewährleistet. Guttenberg habe die Entscheidung mitgetragen. "Ich erwarte, dass er als zuständiger Wirtschaftsminister nun sicherstellt, dass der weitere Prozess störungsfrei läuft", sagte Steinmeier.

Magna-Mitwirkung noch nicht total sicher

Der Autozulieferer Magna hält offenbar auch nach der jüngsten Einigung immer noch einen Rückzug von der Mitwirkung an der Opel-Rettung für möglich. "Dass sich aus der gegenwärtigen Mitwirkung von Magna eine Transaktion ergeben wird, kann jedoch nicht gewährleistet werden", erklärte der Konzern in einer Mitteilung.

Was es derzeit gebe, sei ein Rahmenkonzept, dass mit allen Beteiligten vereinbart wurde. Aufgrund dessen sollte es für Opel möglich sein, "einen eventuellen Insolvenzantrag zu vermeiden, und die für die unmittelbare und langfristige Rentabilität erforderliche Restrukturierung weiter zu verfolgen", hieß es in der Erklärung des kanadisch-österreichischen Zulieferers.

Magna-Gründer und Chef Frank Stronach sprach von einer "konstruktiven Lösung", die gefunden worden sei und die die Interessen aller berücksichtige. "In der nächsten Phase werden wir unser Konzept in die Realität umsetzen und mit allen Parteien zusammenarbeiten, um eine definitive Vereinbarung herbeizuführen."

Steuerzahler mehr als nötig belastet

Indes bezeichnete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Klaus Zimmermann, die Treuhandlösung für Opel als Fehler. "Wenn der Staat bei einem Unternehmen einsteigt, muss man befürchten, dass er viel zu lange drin bleibt", sagte Zimmermann der "Berliner Zeitung".

Bei Opel seien die deutschen Politiker wegen der anstehenden Bundestagswahlen erpressbar "und die USA wissen das natürlich", sagte der DIW-Chef. "Die Gefahr ist deshalb groß, dass die Opel-Rettung den deutschen Steuerzahler mehr Geld kostet als nötig."

Ein geordnetes Insolvenzverfahren bei Opel wäre besser gewesen, sagte er. "Dann würden konsequent die Dinge offen gelegt und man könnte genau feststellen, wie viel das Unternehmen wert ist."

Quelle: n-tv.de, wne/AFP/rts