Die Gewährung einer Staatsbürgschaft wird für Opel nach Lage der Dinge eine Wunschvorstellung bleiben. Der Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung ist bereits dagegen. Morgen soll sich der Lenkungsausschuss mit der Problematik befassen. Schulterzucken gibt es mit Verweis auf die Opel-Mutter General Motors auch in Berlin.

Im Ringen um deutsche Staatshilfen erleidet Opel einen nächsten Rückschlag. Der angeschlagene Autobauer erfüllt wahrscheinlich wichtige Kriterien für Bürgschaften aus Deutschland nicht. Der Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung, der sich Ende Mai mit dem Hilfenantrag befasst hatte, hat festgestellt, dass die satzungsgemäß vorgegebenen wirtschaftlichen Kriterien für Mittel aus dem Deutschlandfonds nicht erfüllt sind, wie aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht.

Nach Auffassung des Lenkungsrates hat der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) "nicht ausreichend dargelegt", warum er die Eigentümerpflichten zur Sanierung nicht selbst übernehmen kann. GM verfüge über ausreichende finanzielle Mittel, um den "Restrukturierungsprozess der europäischen Tochter Opel aus eigener Kraft zu schaffen". Nach der erfolgten vollständigen Rückzahlung der amerikanischen und kanadischen Staatskredite werde die verbleibende freie Liquidität von GM auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.

Entsprechend dem Procedere des Deutschlandfonds, der Unternehmen helfen soll, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten waren, muss nun der Lenkungsausschuss über den Antrag der Rüsselsheimer entscheiden. Das Gremium, das sich aus Staatssekretären unterschiedlicher Bundesministerien zusammensetzt, trifft sich voraussichtlich am Mittwoch. Eine für vergangenen Freitag angesetzte Sitzung war aus "terminlichen Gründen" verschoben worden.

Zwei deutsche Werke gefährdet

Um die Sanierung von Opel bezahlen zu können, hat GM rund 1,8 Milliarden Euro Staatshilfen in den europäischen Ländern mit Opel- und Vauxhall-Standorten beantragt. Rund 1,1 Milliarden Euro sollen in Form von Kreditbürgschaften aus Deutschland kommen. 1,9 Milliarden Euro zum gesamten Finanzierungsbedarf von etwa 3,7 Milliarden Euro will GM selbst beisteuern.

Sollte der Antrag in Berlin durchfallen, könnte dies herbe Konsequenzen für die Opel-Mitarbeiter haben: Nach Arbeitnehmerangaben stehen dann mindestens zwei der vier deutschen Werke zur Disposition. Außerdem werden nach Aussage von Betriebsratschef Klaus Franz in diesem Fall auch die anderen europäischen Länder mit Opel- und Vauxhall-Standorten ihre Hilfszusagen über 800 Millionen Euro zurückziehen.

Nach den bisherigen Plänen will GM die Kapazitäten von Opel und der britischen Schwestermarke Vauxhall um etwa ein Fünftel eindampfen, was europaweit etwa 8300 von rund 48.000 Stellen kosten wird. Dabei soll nur das Werk im belgischen Antwerpen geschlossen werden, sollte nicht rechtzeitig ein Investor für den Standort gefunden werden.