Opel kann sich in der Schlussrunde beim Kampf um staatliche Hilfen Medienberichten zufolge kaum noch Hoffnung machen. In der Bundesregierung wachse der Widerstand gegen die beantragte Staatsbürgschaft von 1,1 Mrd. Euro, heißt es. In Berlin will man sich nicht auf einen Termin für die Entscheidung festlegen.

Den Bürgern könne kein Sparkurs verordnet werden, wenn gleichzeitig einem Großunternehmen Milliardenhilfen gewährt würden, zitierte die "Bild"-Zeitung aus Kreisen der Bundesregierung. Seine Kritik an einer möglichen Opel-Bürgschaft erneuerte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU). "Es ist gar nicht einzusehen, dass der Steuerzahler schon wieder zur Kasse gebeten werden soll", sagte er der Zeitung. Er argumentierte, dass die Opel-Mutter General Motors schließlich wieder Gewinne schreibe. Es gebe keinen Grund, dass deutsche Steuergelder letztlich einem US-Konzern zugute kommen sollten. "Wir können doch nicht alle retten", warnte er. Er gehe nicht davon aus, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in das Thema einschaltet. "Das glaube ich nicht mehr."

Wann kommt die Entscheidung?

Die Bundesregierung ließ indes offen, wann die mit Opel beschäftigten Gremien des Wirtschaftsfonds Deutschland endgültig über die Hilfen für den Autobauer entscheiden. Am Montag traf der Lenkungsrat des Deutschlandfonds zusammen, dem Experten aus der deutschen Wirtschaft angehören. Ob der Rat dem sogenannten Lenkungsausschuss dabei eine positive oder negative Empfehlung in Sachen Opel aussprechen wollte, ließ ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums offen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle machte in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Energieminister noch einmal klar: "Schlussendlich liegt die Entscheidung beim Wirtschaftsministerium." Das stehe nicht im Gegensatz dazu, dass die Haltung der Regierungschefs der Opel-Standortländer ein wichtiger Teilfaktor in der Entscheidung sei. Brüderle verhehlte nicht seine Skepsis, was die von Opel beantragten Kreditbürgschaften von Bund und Ländern angehe. Die Entscheidung werde aber erst nach Abschluss des noch laufenden Verfahrens im Rahmen des Deutschlandfonds fallen.

Der Lenkungsrat begleitet die Arbeit des Lenkungsausschusses, dem Vertreter verschiedener Ministerien und des Kanzleramtes angehören. Sobald der Lenkungsrat seine Empfehlung bezüglich der Hilfen für Opel ausgesprochen habe, befasse sich der Lenkungsausschuss mit der Angelegenheit, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Hierfür stehe aber noch kein Termin fest.

Opel steckt seit eineinhalb Jahren in einer finanziellen Notlage und kämpft deswegen um staatliche Hilfen. Insgesamt hat der Autobauer bei den europäischen Staaten mit Opel-Werken 1,8 Mrd. Euro beantragt, von denen rund 1,1 Mrd. Euro aus  Deutschland kommen sollen. Der Mutterkonzern General Motors selbst will 1,9 Mrd. Euro in die Sanierung Opels stecken.