Neun vorwiegend osteuropäische EU-Staaten wollen die Regeln zur Berechnung des Haushaltsdefizits aufweichen und dadurch die härteren Regeln für Defizitsünder umgehen. Die Staaten sehen sich durch den Umbau ihrer Rentensysteme benachteiligt und fordern, die Reformkosten nicht beim Defizit zu berücksichtigen.

Wegen der geplanten schärferen Strafen für Schuldensünder fordern neun EU-Staaten Änderungen an der Berechnung des Haushaltsdefizits. Die Kosten für die Reform der Rentensysteme sollten künftig ausgenommen werden, verlangen die überwiegend osteuropäischen EU-Mitglieder in einem Schreiben an die EU-Kommission. Zu den Unterzeichnern gehören Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei sowie Schweden. Sie argumentieren, dass die Aufwendungen für die Neugestaltung ihrer Rentensysteme zwar kurzfristig das Haushaltsdefizit aufblähten. Langfristig ergäben sich aber Vorteile.

Viele Länder reformieren wegen der Überalterung der Bevölkerung momentan ihre Rentenkassen, was zu massiven Zusatzkosten führt. Das schlägt sich in einer steigenden Neuverschuldung und einem wachsenden Staatsdefizit nieder. "Sollte der gegenwärtige Ansatz für die Schulden- und Defizit- Statistik beibehalten werden, führt dies zu einer Ungleichbehandlung der Mitgliedsstaaten und bestraft Reformländer", heißt es in dem Brief an die Brüsseler Behörde weiter. Die EU-Kommission teilte mit, an einer Stellungnahme zu arbeiten.

Änderungen schwierig

Aus Diplomaten-Kreisen verlautete, dass es schwierig werden könnte, alle 27 Mitglieder zu einer Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu bewegen. Der Vertrag soll für einen stabilen Euro sorgen, indem vor allem die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten begrenzt wird. Er schreibt vor, dass das Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachen und die gesamtstaatliche Verschuldung 60 Prozent des BIP nicht übersteigen soll.

In der Debatte über den Euro-Stabilitätspakt hatte vor allem Deutschland auf harte Konsequenzen für künftige Defizitsünder gedrängt. Ziel ist es, die Überwachung der Haushaltspolitik zu verbessern, um Schuldenkrisen der Währungsunion nach dem Debakel in Griechenland in Zukunft zu verhindern. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums äußerte sich skeptisch zu dem Vorschlag der neuen EU-Staaten.