Wirtschaft

Schuldenkrise erreicht Frankreich Paris verspricht Disziplin

Hausaufgaben bis kommende Woche: Sarkozy braucht überzeugende Lösungen.

Hausaufgaben bis kommende Woche: Sarkozy braucht überzeugende Lösungen.

(Foto: REUTERS)

Die anhaltende Unruhe an den Finanzmärkten zwingt die Regierung in Paris zum Handeln: Wenige Tage nach Italien kündigt Frankreichs Staatspräsident Sarkozy verschärfte Sparanstrengungen an. Details sollen kommende Woche folgen. Sicher ist schon jetzt: Die Schuldenkrise macht auch vor der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Eurozone nicht Halt.

Die Schuldenkrise hält Europa weiter in Atem: Wenige Tage nach dem eilig verschärften Sparpaket aus Italien beugt sich Frankreich dem Druck der Finanzmärkte. Die französische Regierung kündigte weitere Sparmaßnahmen an - auch um das Vertrauen von Ratingagenturen und Investoren nicht weiter zu erschüttern.

Wie und wo kann Frankreich am besten sparen?: Premier Fillon (links) und Außenminister Juppe haben sieben Tage Zeit.

Wie und wo kann Frankreich am besten sparen?: Premier Fillon (links) und Außenminister Juppe haben sieben Tage Zeit.

(Foto: AP)

Nach einem kurzfristig anberaumten "Arbeitstreffen" rief Staatspräsident Sarkozy seine Minister dazu auf, bis kommende Woche neue Vorschläge zum schnelleren Abbau der Staatsverschuldung zu machen. Die Möglichkeiten, das Haushaltsdefizit zu verringern, sollten dann am kommenden Mittwoch besprochen werden, erklärte das Büro von Staatschef Nicolas Sarkozy nach einer Krisensitzung im Elysee-Palast.

Die "endgültigen Entscheidungen" sollen eine Woche später am 24. August fallen. Zu diesem Termin wollte die Regierung ohnehin zu ihrer ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause zusammenkommen. Um auf die jüngsten Marktturbulenzen zu reagieren, hatte Präsident Sarkozy seinen Sommerurlaub an der Cote d'Azur abgebrochen und war mit Finanzminister Francois Baroin und Haushaltsministerin Valerie Pecresse zu einem Sondertreffen zusammengekommen.

An der gut zweistündigen Besprechung im Elysee waren neben Sarkozy, Baroin, Pecresse und Regierungschef François Fillon - der ebenfalls aus dem Urlaub nach Paris zurückgekehrt war - auch Außenminister Alain Juppé und der französische Zentralbankchef Christian Noyer beteiligt.

Angst um die Ratingnote

Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagentur S&P war die Schuldenlage Frankreichs ins Blickfeld der Märkte geraten. Das Land hat die zweithöchste Verschuldung aller sechs Euro-Länder, die mit der Top-Bonitätsnote "AAA" bewertet werden. Der Schuldenabbau gilt als entscheidend, um die Bestnote der Ratingagenturen zu erhalten. Im Fall einer Herabstufung drohen empfindliche Mehrbelastungen bei der Kreditaufnahme.

Schlecht gelaunt verlässt Zentralbankchef Christian Noyer das Treffen: Der Elysee wird renoviert, die Haushaltspolitik soll folgen.

Schlecht gelaunt verlässt Zentralbankchef Christian Noyer das Treffen: Der Elysee wird renoviert, die Haushaltspolitik soll folgen.

(Foto: REUTERS)

Vor diesem Hintergrund drängt Staatschef Sarkozy darauf, eine Grenze für die Neuverschuldung nach deutschem Vorbild in der Verfassung festzuschreiben; die Entscheidung darüber wird im Herbst erwartet. Daneben soll die Neuverschuldung des Staates im kommenden Jahr auf 4,6 und im Jahr 2013 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken.

Die 3-Prozent-Grenze ist im europäischen Stabilitätspakt eigentlich verbindlich vorgeschrieben. Dieses Jahr liegt die Neuverschuldung in Frankreich noch bei 5,7 Prozent. In den vier Jahren seiner Amtszeit hat Sarkozy bislang vor allem im aufgeblasenen französischen Beamtenapparat den Rotstift angesetzt, sonst aber im Wesentlichen neue Schulden gemacht.

Vorsorglich warb der Staatspräsident nun um innenpolitische Rückendeckung: Er appellierte an alle politischen Parteien, die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in der Verfassung wie in Deutschland zu verankern. Die oppositionellen Linksparteien haben bereits angekündigt, die Vorschläge bei einer Abstimmung im Parlament zu blockieren.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts

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