Wirtschaft

Vom Kanzleramt zur Bahn Pofalla macht einen Fehler

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(Foto: picture alliance / dpa)

Roland Pofalla wechselt zur Bahn. Das ist keine gute Idee und hat einen unangenehmen Geschmack. Doch stört das weder ihn noch Konzernchef Rüdiger Grube. Leider.

Was kümmert es die deutsche Eiche, wenn sich der Eber an ihr wetzt? Das sagt sich auch Bahnchef Rüdiger Grube und sorgt unbeirrt dafür, dass Roland Pofalla in den Staatskonzern wechselt - zuerst als Bevollmächtigter, später möglicherweise als Vorstandsmitglied. Das ist für Pofalla angesichts der üppigen Bezahlung sicherlich erfreulich. Für die politische Hygiene in diesem Land aber nicht.

Pofalla ist schließlich nicht irgendjemand. Der CDU-Spitzenpolitiker hat vier Jahre lang das Kanzleramt geleitet. Seine künftige Aufgabe bei der Bahn: Er soll Kontakte zur Politik pflegen. Ein ehemaliger Minister wird also Chef-Lobbyist. In einem Staatskonzern. Man muss ja nicht mit der Korruptionskeule kommen, doch die Entscheidung hat einen Beigeschmack. Sie sorgt für Verdächtigungen, Unterstellungen, bestätigt Vorurteile über die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik. Das ist unschön.

Grube wollte Pofalla zudem Berichten zufolge ursprünglich direkt vom Kanzleramt in den Bahnvorstand berufen, doch die Empörung war dafür dann doch zu groß. Zumal der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel im Dezember vergangenen Jahres mit der Begründung zurücktrat, er wolle sich aus der Politik zurückziehen - und dafür familiäre Gründe angab. Und dann klar wurde, dass es wohl um etwas anderes ging.

Es braucht Regeln - und Anstand

Nun tritt Pofalla den neuen Lobby-Posten erst zum 1. Januar 2015 an - und wird immerhin nicht sofort Vorstandsmitglied. Bahnchef Grube wird derweil nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Pofalla eine Karenzzeit von zwölf Monaten einhalte, obwohl er das eigentlich gar nicht müsse.

Vielen Dank. Doch daran sind zwei Dinge ärgerlich. Erstens vergisst Grube zu erwähnen, dass Pofalla noch immer Abgeordneter des Bundestags ist. Zweitens ist tatsächlich nicht geregelt, wie Politiker sauber in die Wirtschaft wechseln.

Es wird deshalb höchste Zeit, dass sich das ändert. Es ist völlig in Ordnung, wenn ehemalige Spitzenpolitiker eine Führungsposition in der freien Wirtschaft übernehmen. Einen nahtlosen Übergang darf es allerdings nicht geben. Und Ex-Kanzler sollten sich nicht unbedingt von russischen Staatskonzernen bezahlen lassen.

Kurzum: Es müssen klare Regeln her. Anstand wäre auch nicht schlecht. Pofalla sollte schleunigst auf sein Bundestagsmandat verzichten. Noch besser wäre es, wenn er überhaupt nicht zur Bahn ginge.

Quelle: n-tv.de

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