Nach Irland und Griechenland bekommt nun das dritte EU-Sorgenkind Portugal internationale Finanzhilfen. Einem Medienbericht zufolge handelt es sich dabei um 78 Milliarden Euro. Nach Angaben des geschäftsführenden Regierungschefs Socrates wird Portugal sein jüngstes Sparpaket "vertiefen".

Das hoch verschuldete Portugal hat die Weichen für das Milliarden-Rettungspaket gestellt. Der geschäftsführende Regierungschef José Sócrates teilte in Lissabon mit, man habe die Verhandlungen mit den Vertretern der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgreich abgeschlossen.

Keine Angaben machte Sócrates zur Höhe der benötigten Finanzhilfe. Nach bisherigen Angaben der EU-Kommission geht es um eine Größenordnung von 80 Milliarden Euro. Die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, das Hilfspaket werde auf 78 Milliarden Euro belaufen.

Entscheidende Voraussetzung für eine Einigung war die Verständigung auf ein neues Sparpaket, mit dem Portugal seine Finanzen wieder in den Griff bekommen soll. Auch dazu gab Sócrates nur wenige Details bekannt.

"Wir haben ein gutes Abkommen erzielt", sagte er. Entgegen den Befürchtungen werde man weder die niedrigsten Renten und Pensionen bis 600 Euro senken noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt streichen. Das Abkommen sehe ferner keine Entlassungen und auch keine weiteren Kürzungen im öffentlichen Dienst vor. Das Hilfspaket sehe vielmehr eine "Vertiefung" des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung vor, das Ende März von Parlament abgelehnt worden war, erklärte Sócrates.

Das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll bis 2013 auf höchstens drei Prozent gedrückt werden. Mehr ist nach den EU-Spielregeln nicht erlaubt. Für das laufende Jahr habe man sich zu einer Senkung des Defizits auf 5,9, für das nächste auf 4,5 Prozent verpflichtet.

Drittes EU-Land am Tropf

Portugal hatte vor knapp vier Wochen den offiziellen Hilferuf bei der EU-Kommission in Brüssel aktenkundig gemacht. Nur wenige Stunden später war das Hilfsverfahren für das gebeutelte Land in Gang gesetzt worden. Für eine Besonderheit im Verfahren hatte die Regierungskrise in Portugal gesorgt, wo Socrates zurückgetreten war, weil sein jüngstes Sparpaket von der Opposition zu Fall gebracht worden war. Die Neuwahl des Parlaments ist für den 5. Juni vorgesehen.

Portugal wird als drittes EU-Land - nach Griechenland und Irland - an den Finanztropf kommen. Irland wird von einer Bankenkrise erschüttert und nimmt 85 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU und dem IWF in Anspruch. Griechenland hatte bereits vor der Bildung des EU-Rettungsfonds EFSF von einem Extra-Paket von 110 Milliarden Euro profitiert.