Wasser steht bis zum Hals Portugal funkt SOS
07.04.2011, 06:52 UhrPortugal muss nun doch auf EU-Finanzhilfen zurückgreifen. Das südwesteuropäische Land bekommt seine Schuldenproblematik nicht mehr alleine in den Griff. Kreisen in Brüssel zufolge benötigt Portugal 60 bis 80 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Noch scheint nicht geklärt, ob die Übergangsregierung überhaupt in der Lage ist, einen Hilfsantrag zu stellen.
Das von massiven Schuldenproblemen geplagte Portugal beantragt Finanzhilfen bei der Europäischen Union. Damit unternimmt das Land nach wochenlanger Gegenwehr gegen eine Rettungsaktion eine abrupte Kehrtwende.
Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, das auf den Druck der Kapitalmärkte reagieren muss und um Unterstützung bittet. "Ich habe alles getan, aber ... wir haben einen Zeitpunkt erreicht, wo ein Verzicht auf diese Entscheidung, unzumutbare Risiken für dieses Land bedeuten würde", sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Jose Socrates. Ein Hilfeersuchen sei unvermeidbar.
Im Verlauf des Mittwochs hatte sich der Schuldendienst für das Land erneut dramatisch verteuert. Investoren haben trotz der drastischen Sparprogramme das Vertrauen verloren.
Opposition unterstützt Hilfegesuch
Vor Socrates hatte bereits der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos der Zeitung "Jornal de Negocios" gesagt: "In diesen schwierigen Zeiten, die vermeidbar gewesen wären, gehe ich davon aus, dass es nötig ist, auf den Finanzmechanismus innerhalb des europäischen Regelwerks zurückzugreifen."
Die Situation des Landes hatte sich im vergangenen Monat dramatisch verschärft, als die sozialistische Minderheitsregierung scheiterte. Das Parlament wies ein verschärftes Sparprogramm zurück. Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, Pedro Passos Coelho, erklärte sich bereit, das Hilfsgesuch an die EU zu unterstützen.
Viel Zeit haben die Südeuropäer nicht mehr. Portugal muss im April Anleihen über 4,2 Milliarden Euro und im Juni über 4,9 Milliarden Euro ablösen. Vor allem beim zweiten Termin rechnen Experten mit Schwierigkeiten.
Barroso für schnelle Bearbeitung
EU-Kreisen zufolge benötigt Portugal 60 bis 80 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Die Verhandlungen über das Rettungspaket für Portugal können nach Einschätzung von Finanzkreisen schnell über die Bühne gehen. Dafür ist allerdings ein unterschriebenes Abkommen einer voll und ganz legitimierten Regierung notwendig. Noch scheint nicht geklärt, ob die Übergangsregierung überhaupt in der Lage ist, einen Hilfsantrag zu stellen. Sie ist bis zu den Neuwahlen am 5. Juni lediglich kommissarisch im Amt.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte an, den Hilfsantrag so schnell wie möglich zu bearbeiten. Am Freitag kommen die EU-Finanzminister in Budapest zusammen, um über Portugal zu beraten.
EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte das Hilfegesuch. "Das ist ein verantwortungsvoller Schritt der portugiesischen Regierung, um die Finanzstabilität des Landes und Europas sicherzustellen", sagte der Finne.
Quelle: ntv.de, rts