Portugal hält sich akribisch an die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger. Die nächsten Hilfsgelder sind Lissabon in Anerkennung der großen Leistung sicher. Aber das Land pfeift aus dem letzten Loch. Die Reformen stellen Portugal nicht wieder auf die Beine. Dafür müsste das Wirtschaftswachstum anspringen, was es aber bisher nicht tut.

Portugal kann nach Informationen der "Welt am Sonntag" mit der Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden Rettungsprogramm rechnen. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) empfehlen in ihrem aktuellen Kontrollbericht die Freigabe der knapp 15 Mrd. Euro, die voraussichtlich im April überwiesen werden sollen. Der Bericht der Troika liege dem Blatt vor, berichtete die "Welt am Sonntag".       

Vorgaben eingehalten, aber …

Darin wird Portugal eine große Kraftanstrengung bescheinigt: "Die finanzpolitische Anpassung im Zeitraum 2011-2012 ist in jeder Hinsicht beachtlich", heißt es. Die Delegation habe "keine Anzeichen für eine Reformmüdigkeit" feststellen können. Zugleich warnen die Troika-Experten aber auch vor erheblichen Risiken, vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage.

"Die Verschlechterung der makroökonomischen Rahmenbedingungen und insbesondere der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der drastischer ausfällt als erwartet, setzt den Haushaltsvollzug allmählich unter Druck", schreiben die Beobachter. "Die vorläufigen Daten weisen auf eine im letzten Quartal 2011 beginnende dramatische Verschlechterung der Arbeitsmarktbedingungen hin, die erhebliche Folgen für den Haushalt der Sozialversicherung hat."

Finanzmärkte honorieren Fortschritte  

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte in der Zeitung "großes Vertrauen in den Willen und die Fähigkeit der portugiesischen Regierung unter Premierminister Passos Coelho und meinem Kollegen Vitor Gaspar, die in Portugal notwendigen Reformen erfolgreich umzusetzen". Die Regierung sei mit einem klaren Reformmandat gewählt worden. "Sie hat sich diesem Weg klar verschrieben, und sie geht ihn bisher sehr entschlossen und erfolgreich." Erste Rückgänge der Zinsen bei portugiesischen Anleihen, die in dieser Woche ausgegeben wurden, belegten, "dass auch die Märkte diese Entschlossenheit allmählich honorieren", sagte der Minister.     

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen betonte, dass Portugal mit seinem Programm "bisher voll im Plan" liege. "Die Regierung in Lissabon setzt jeden Punkt der Vereinbarungen mit der Troika um", sagte er dem Blatt.  

Kehrseite des Sparens: Wachstum abgewürgt

Das portugiesische Finanzministerium hatte kürzlich mitgeteilt, dass sich die Schuldenprobleme im Land verschärfen. Das Haushaltsdefizit stieg nach Angaben des Finanzministeriums im Januar und Februar auf 799 von 274 Mio. Euro im Vorjahreszeitraum und verdreifachte sich damit fast. Grund seien der scharfe Wirtschaftsabschwung und daraus folgend der Einbruch bei den Steuereinnahmen. Die Regierung rechnet damit, dass die portugiesische Wirtschaft in diesem Jahr um 3,3 Prozent schrumpft nach einem Minus von 1,6 Prozent im vergangenen Jahr.