Das von IWF und EU vor der Pleite bewahrte Portugal drückt beim Sparkurs noch einmal auf die Tube. Eine fürs nächste Jahr geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Strom und Gas wird vorgezogen. Der Prüfbericht der so genannten Troika aus IWF, EU und EZB fällt positiv aus. Damit steht der zweiten Tranche aus dem Hilfspaket nichts entgegen.

Gute Nachrichten im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa: Das pleitebedrohte Euro-Land Portugal will einige Maßnahmen zur Sanierung seiner maroden Finanzen vorverlegen, um seine Sparziel zu erreichen. Das gab Finanzminister Vítor Gaspar in Lissabon bekannt. Passend hierzu bescheinigten die internationalen Geldgeber Europäische Union, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) dem ärmsten Land Westeuropas, mit seinen bisherigen Sanierungsbemühungen auf gutem Weg zu sein. Die sogenannte "Troika" legte ihren ersten Portugal-Bericht vor.

Als Gegenleistung für das Hilfspaket muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Dazu will man unter anderem das Privatisierungsprogramm beschleunigen, den Finanzsektor reformieren und den Bankensektor entschulden, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter kürzen, Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren. In Folge der Sparbemühungen wird die portugiesische Wirtschaft dieses Jahr um 2,2 Prozent schrumpfen.

Gaspar erklärte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Erdgas von 5 Prozent auf den normalen Satz von 23 Prozent werde nicht wie bisher geplant erst 2012, sondern schon im letzten Quartal des laufenden Jahres in Kraft treten. Für die Ärmsten wolle man einen "sozialen Mehrwertsteuersatz" einführen. Außerdem wolle man die Lohnerhöhungen im Justiz- und Verteidigungsministerium schon im September einfrieren, sagte Gaspar.

Bahn frei für weitere Hilfsgelder

Mit der positiven Bewertung der EU, des IWF und der EZB wird für Portugal der Weg frei für den Erhalt einer neuen Tranche des 78 Mrd. Euro schweren Hilfspakets von EU und IWF. Im September soll Portugal dem Sanierungsplan zufolge weitere 3,7 Mrd. Euro bekommen. EU und IWF griffen dem Schuldensünder bislang mit 20 Mrd. Euro unter die Arme.

IWF-Vertreter Poul Thomsen erklärte in Lissabon, er sei davon überzeugt, dass Portugal kein weiteres Hilfspaket benötigen werde. Er warnte aber, das Schwerste stehe dem Land und seinen Bürgern noch bevor. Das Programm werde nur dann Erfolg haben, wenn die portugiesische Wirtschaft offener und wettbewerbsfähiger werde. Nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien von den nötigen strukturellen Reformen abhängig, sagte Thomsen.

Die sogenannte "Troika" sah unter anderem Fortschritte bei der Stärkung des Finanzsektors, mahnte allerdings zur Verstärkung der Sparbemühungen und vor allem zur weitgreifenden Reform des Haushaltssystems. Kröger schloss nicht aus, dass 2012 neue zusätzliche Steuererhöhungen nötig werden könnten. Nach ihrem ersten Portugal-Bericht wollen die Geldgeber in Portugal bis 2014 weitere elf Evaluierungsmissionen durchführen.