An der verschärften Regulierung der Finanzbranche haben Deutschlands Privatbanken schwer zu knabbern. Anlässlich des Bankentages in Berlin appellieren Deutsche-Bank-Chef Ackermann und der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Schmitz, an die deutsche Politik, es besonders im internationalen Vergleich nicht zu übertreiben.

Die Privatbanken in Deutschland sehen sich durch die verschärfte Regulierung der Finanzbranche immer mehr in die Enge getrieben. Die Leistungsfähigkeit der Institute dürfe nicht übermäßig strapaziert werden, warnte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einem Gastbeitrag für die "Börsen-Zeitung" anlässlich des Bankentages in Berlin. "Allein die Belastungen aus Bankenabgabe, absehbarer Reform der Einlagensicherung und notwendigen Investitionen in eine robustere Marktinfrastruktur drohen ein gutes Viertel der Nachsteuer-Gewinne aufzufressen, die das deutsche Bankensystem in guten Jahren erwirtschaften konnte." Dabei seien die Belastungen aus der ebenfalls diskutierten Finanztransaktionssteuer noch gar nicht eingerechnet, betonte Ackermann.

Deutschland als Musterschüler

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, in der Zeitung. "Wenn alle geplanten Maßnahmen greifen, werden Gewinne nicht nur erschwert, sondern zum Großteil aufgezehrt", schrieb er. "Direktzahlungen privater Banken inklusive Steuern und neuer geplanter Belastungen könnten die Erträge bis zu 70 Prozent belasten." Schon im Herbst hatte der BdB vorgerechnet, dass den Banken von zehn Euro Gewinn künftig nach Abzug von Steuern und Abgaben gerade noch drei Euro blieben, die sie den Rücklagen zuführen könnten. Vor der verschärften Regulierung seien dies sieben Euro gewesen.

Ackermann und Schmitz appellierten insbesondere an die deutsche Politik, es im internationalen Vergleich mit der Banken-Regulierung nicht zu übertreiben. "Deutschland übererfüllt als Vorreiter und Musterschüler viele internationale Vorgaben. Das schlägt ins Kontor", kritisierte Schmitz. So ist hierzulande die Bankenabgabe bereits beschlossen. Und auch für die in der Euro-Zone diskutierte Finanztransaktionssteuer kann sich die Bundesregierung erwärmen. Ackermann hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, eine solche Steuer würde die Attraktivität der Finanzplätze in der Euro-Zone - etwa im Vergleich zu London - deutlich schmälern.

Postbank beziffert Mehrkosten

Derweil hat die Postbank als eine der ersten Privatbanken konkrete Belastungen in Folge der Bankenabgabe beziffert. Die Abgabe werde mit circa 24 Mio. Euro zu Buche schlagen und das Ergebnis im laufenden Jahr belasten, teilte der Bonner Konzern, der inzwischen mehrheitlich zur Deutschen Bank gehört, in seinem Geschäftsbericht 2010 mit.

Die Bankenabgabe ist Teil des Restrukturierungsgesetzes, das die Bundesregierung als Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise auf den Weg brachte. Ziel ist, die Steuerzahler von den immensen Kosten möglicher Bankenpleiten zu entlasten.