Österreich fordert im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise erneut eine Banklizenz für den Rettungsschirm. Es sei die einfachste Möglichkeit, die Wirkungskraft des ESM zu verbessern, sagt Notenbankchef und EZB-Ratsmitglied Nowotny. Mit seiner Position steht er in der Notenbank allein. Auch Analysten sehen darin keinen großen Wurf.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny bringt die Diskussion über eine Bankenlizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm zurück auf die Tagesordnung. Es gebe Argumente, die für einen solchen Schritt sprächen, sagte er der Nachrichtenagentur Bloomberg in einem Interview. Damit schert Nowotny aus der Reihe seiner EZB-Mitstreiter aus, die sich vehement gegen diese Idee gestellt hatten. Auch die Bundesregierung stellt sich gegen diese Position.

Nach Angaben von Nowotny steht der Gedankenaustausch über dieses Thema aber noch ganz am Anfang. "Es gibt auch andere Argumente, aber ich würde das als fortlaufende Diskussion bezeichnen", sagte der österreichische Notenbankgouverneur.

Mit einer Bankenlizenz könnte der permanente Rettungsschirm ESM von den Liquiditätsspritzen der EZB profitieren und bei ihr seine Anleihen aus schuldengeplagten Ländern in frische Finanzmittel tauschen. Damit könnte er seine Wirkungskraft verbessern - ohne zusätzliche Hilfen der Mitgliedsstaaten nötig zu machen. Die Aussicht auf eine solche Verbreiterung des ESM ließ den Euro steigen und Aktienindizes ins Plus drehen. Aus Sicht der Notenbank spricht aber dagegen, dass dies der Einstieg in eine direkte Staatsfinanzierung wäre, die ihr laut EU-Verträgen verboten ist.

Banklizenz verschafft nur Zeit

Analysten reagierten auf den erneuten Vorstoß kritisch. Wenn der ESM mit einer Banklizenz ausgestattet würde, wie derzeit spekuliert werde, würde das den Markt nur kurz beruhigen, sagte das japanische Analysehaus Nomura. Eine langfristige Lösung der Schuldenkrise wäre damit nicht zu erreichen.

Falls es zu einer Rally in Staatsanleihen mit schlechteren Ratings käme, wäre diese kurzlebig und würde allenfalls den Investoren die Möglichkeit geben, ihr Engagement zu verringern. Überbrückungsmaßnahmen böten wenigstens die Möglichkeit, dass sich die "Endphase" für Spanien über die derzeit geschätzten drei bis fünf Wochen hinaus verlängere.