Wirtschaft

Rund 300 Polizisten im Einsatz Razzia bei Heckler & Koch

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Drogenkrieg in Mexico: Welche Rolle spielen Waffen aus Deutschland?

(Foto: REUTERS)

Schusswaffen sind ein fester Bestandteil des deutschen Exporterfolgs. Rund um die Welt schätzen allerdings nicht nur gesetzestreue Ordnungshüter die Präzision und Feuerkraft aus dem Hause Heckler & Koch. Ermittler sind auf Spuren gestoßen, die vom Drogenkrieg in Mexiko bis nach Baden-Württemberg führen.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch ist erneut ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft geraten: Rund 300 Beamten des Landeskriminalamts (LKA) haben Büros des Waffenherstellers Heckler & Koch am Firmensitz in Oberndorf nahe Rottweil durchsucht.

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Das Problem mit den Waffen: Sie dürfen nicht in die falschen Hände geraten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es bestehe der Verdacht, dass Firmenmitarbeiter mit Schmiergeld Amtsträger in Mexiko bestachen, um zwischen 2005 und 2010 an Aufträge für Waffenlieferungen zu kommen, teilte die Behörde in einer gemeinsamen Erklärung mit der Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit.

Auch Privaträume seien wegen des Verdachts der langjährigen Bestechung inländischer und ausländischer Amtsträger durchsucht worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es bestehe der Verdacht, dass Heckler & Koch mittels Bestechung versucht habe, Lieferaufträge für Waffen zu erlangen.

Geldkoffer als Türöffner?

Auch in Deutschland könnte in diesem Zusammenhang Geld geflossen sein, hieß es. Die Hinweise auf mögliche Bestechungsversuche könnten aus Deutschland selbst gekommen seien. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass in diesem Zusammenhang auch in Deutschland Amtsträger bestochen worden sein könnten. Die Frage steht aber offenbar zunächst nicht im Vordergrund.

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Handlich, leicht und zuverlässig: Die Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der für seine Schnellfeuerwaffen bekannte Hersteller Heckler & Koch hatte in den betreffenden Jahren Waffen nach Mexiko geliefert. Pistolen, Maschinenpistolen und Schnellfeuergewehre von Heckler & Koch sind bei Sicherheitskräften rund um die Welt sehr begehrt. Sie gelten als leicht, kompakt und zuverlässig. Diese Eigenschaften schützen die Waffen selbstverständlich nicht davor, unter Umständen auch in dunkle Kanäle zu gelangen.

Eine illegale Weitergabe einzelner Waffen nach einem ordnungsgemäßen Verkauf ist in Krisenregionen kaum noch kontrollierbar. Juristisch gesehen träfe Heckler & Koch in solchen Fällen keine Schuld. In Deutschland versuchen die Behörden daher den Export in instabile Regionen generell zu unterbinden. In vielen Fällen ist die Abgrenzung umstritten. Bereits Ende 2010 hatte die Staatsanwaltschaft den Hersteller von Kriegs- und Polizeiwaffen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht.

Diese Ermittlungen dauerten an, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen hatte ein Buchautor im Frühjahr 2010 mit einer Anzeige gegen das Unternehmen ins Rollen gebracht. Es werde geprüft, so die Sprecherin weiter, ob das Unternehmen im Jahr 2005 trotz eines ausdrücklichen Verbots Kriegswaffen an vier Bundesstaaten in Mexiko geliefert hatte, in denen es damals Menschenrechtsverletzungen gab.

Bis zu 30.000 Tote

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Sinnvoll für Ordnungshüter, katastrophal für instabile Krisenregionen: Seit Jahren versuchen die Vereinten Nationen, den internationalen Handel mit Kleinwaffen einzudämmen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Heckler & Koch halte sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, hatte das Unternehmen damals die Vorwürfe zurückgewiesen. Die nach Mexiko gelieferten Waffen tauchten nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch in Unruheprovinzen des mittelamerikanischen Landes auf, wofür keine Genehmigung bestanden habe. Zu neuerlichen Durchsuchungen und den neuen Vorwürfen war bei Heckler & Koch zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

In Mexiko tobt ein erbitterter Drogenkrieg, der in den vergangenen Jahren mehr als 30.000 Menschen das Leben gekostet hat. Experten gehen davon aus, dass die Drogenbanden ihre Waffen vor allem aus den USA, zum Teil aber auch aus anderen Ländern beziehen.

Auch im Zusammenhang mit dem Kämpfen in Libyen war Heckler & Koch ins Zwielicht geraten. In Beständen des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi waren Aufständische auch auf Waffen von Heckler & Koch gestoßen. Herkunft und Lieferwege sind Gegenstand eines weiteren Ermittlungsverfahrens.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/rts

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