Eine Sondersteuer auf Bankengewinne wird es in den USA nicht geben. Ein entsprechender Passus in dem Gesetzentwurf zur Finanzmarktreform wurde geändert.

Das Ringen um die US-Finanzmarktreform geht weiter. Jetzt haben sich die US-Demokraten zu einer entscheidenden Änderung im Gesetzentwurf zur Reform durchgerungen, um die Zustimmung des Kongresses zu dem Vorhaben sicherzustellen. Sie strichen dafür die umstrittene Steuer für große Finanzinstitute im Volumen von insgesamt 17,9 Mrd. US-Dollar ein.

Die Demokraten erhoffen sich dadurch die Zustimmung von Abgeordneten der oppositionellen Republikane, auf die sie angewiesen sind. Finanziert werden sollen die Änderungen unter anderem durch die vorzeitige Beendigung des Bankenrettungsprogramms Tarp.

Blockadetaktik aushebeln

Den Demokraten fehlen zwei Stimmen, um den Entwurf im Senat durchzubringen. Nach der grundsätzlichen Einigung in der vergangenen Woche müssen beide Häuser des Parlaments dem Gesetzentwurf zustimmen, damit Präsident Barack Obama ihn bis zum 4. Juli unterzeichnen kann. Ob das realistisch ist, ist fraglich.

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Wirtschaft 09.04.10

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Durch das Gesetz soll eine Wiederholung der Finanzkrise von 2007 bis 2009 verhindert werden. Zu dem Gesetzespaket zur Regulierung der Finanzmärkte gehört unter anderem, dass Banken sich von einem Teil ihres lukrativen Derivatehandels trennen müssen. Ziel ist es, eine Wiederholung der Finanzmarktkrise zu verhindern.

In den geplanten Gesetzen wird alles geregelt, was mit Finanztransaktionen zu tun hat, von Kreditkarten-Diebstahl im Supermarkt bis zu Aktiengeschäften an der Wall Street. Für Obama zählt es zu den wichtigsten politischen Vorhaben und würde ihm einen wichtigen Schub für die Kongresswahlen im November geben.