Die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Griechenland-Hilfspaket sorgt weiter für Diskussionsstoff. EZB-Chefvolkswirt Stark fordert die Akzeptanz der Regeln der Euro-Zone durch den Fonds. Gleichzeitig spricht er sich für eine verschärfte Überwachung der Finanzpolitik der Euro-Länder aus.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kann sich mit der Beteiligung des IWF am Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland nicht recht anfreunden. "Es ist sinnvoll auf die Expertise des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzugreifen. Aber ich bin nach wie vor skeptisch, was seinen möglichen finanziellen Beitrag betrifft", sagte Stark dem Magazin "Capital".

Die Euro-Zone will Griechenland mit einer Kombination aus Notkrediten und Geld des IWF in dem Fall unter die Arme greifen, sollte sich das Land nicht mehr selbst am Kapitalmarkt refinanzieren können. Diese Beteiligung des von den USA dominierten Währungsfonds war lange umstritten. Vor allem die EZB hatte dagegen Front gemacht und tut dies weiter. "Fest steht: Der IWF muss die Regeln der Währungsunion akzeptieren", sagte Stark

Der italienische Notenbankchef Mario Draghi sagte unterdessen auf dem Finanzminister-Treffen in Madrid, er sei mit Blick auf Griechenland zuversichtlich. Durch die gegenwärtige Unsicherheit müsse das Land aber hindurch. Draghi gilt neben Bundesbankchef Axel Weber als Favorit für die Nachfolge von Jean-Claude Trichet als Präsident der EZB im kommenden Jahr.

Klares Nein zum EWF

Der ehemalige Bundesbank-Vize Stark forderte als Konsequenz aus der Griechenland-Krise eine verschärfte Überwachung der Finanzpolitik in den Ländern der Währungsunion. "Wir müssen Disziplin erzwingen", sagte er. Sein Vorschlag zur Prävention ist ein neues Gremium, das permanent alle Länder überwacht und versucht, Fehlentwicklungen schon frühzeitig zu erkennen und die Politik zu Gegenmaßnahmen zu bewegen: "Wir müssen den Kontrollprozess entpolitisieren. Gut wäre, wenn eine unabhängige Expertengruppe die Finanzpolitik der einzelnen Staaten kontrolliert und eine verbindliche Bewertung an die EU-Kommission und die Finanzminister gibt."

Zusätzliche Hilfsmechanismen wie etwa einen von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachten Europäischen Währungsfonds (EWF) lehnt Stark weiterhin ab. "Ich sehe mit Sorge, dass sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene finanzielle Sicherheitsnetze aufgespannt werden sollen. Dieser Ansatz geht in die völlig falsche Richtung." Stark will stattdessen lieber die Frühwarnsysteme und den Finanzsektor als zentrale Säule einer gesunden finanziellen Basis der Länder stärken.

Problem mit Bankenabgabe

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Mit diesem Argument lehnt er auch die in Deutschland geplante Bankenabgabe ab. "So sehr es politisch attraktiv sein mag, die Banken zu bestrafen: Ich sehe ein Problem darin, an schärferen Eigenkapitalregeln zu arbeiten und gleichzeitig eine Bankensteuer einzuführen", sagte der Notenbanker. "Damit laufen wir Gefahr, das Bankensystem zu überfordern. Am Ende bestrafen wir nicht die Banken, sondern die Unternehmen und die Kunden."

Zur Geldpolitik sagte Stark, die Europäische Zentralbank müsse jederzeit bereit sein, ihre Krisenpolitik extrem niedriger Zinsen zu beenden. "Es ist gefährlich, zu lange an niedrigen Zinsen festzuhalten." Der aktuell zu beobachtende starke Aufschwung in den Schwellenländern könne auch in Deutschland die Preise nach oben treiben - und zwar bevor die heimische Wirtschaft auf einen stabilen Wachstumspfad zurückgekehrt sei. "Das könnte dann Stagflation bedeuten", warnte Stark.