Die Bundesregierung hat staatliche Hilfen gegen die Kreditklemme von Unternehmen beschlossen. Ausfallrisiken für private Kreditversicherer werden künftig vom Staat teilweise abgesichert. Firmen in Kreditnot können Darlehen von der Staatsbank KfW erhalten. Dafür stehen bis zu zehn Mrd. Euro zur Verfügung.

Diese Maßnahmen brachte das Spitzengremium der Regierung für den "Wirtschaftsfonds Deutschland" auf den Weg. "So wollen wir sicherstellen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Kreditversicherer sichern Lieferanten dagegen ab, dass Kunden die Ware nicht bezahlen. Bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers springen sie ein. Als Reaktion auf die steigende Zahl von Firmenpleiten weigern sich private Kreditversicherer immer öfter, Lieferungen an Unternehmen mit schwächerer Bonität abzusichern. Hier will der Staat ergänzend einspringen und einen Teil des Forderungsausfall-Risikos übernehmen. Das Programm soll im Oktober/November starten.

FDP beklagt "populistische Interventionen"

Heute sollte in Berlin ein Spitzentreffen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Banken und Wirtschaft stattfinden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, forderte einen "Schulterschluss zwischen Politik, Real- und Finanzwirtschaft".

"Ich verstehe schon, dass die Banken keine unabsehbaren Risiken eingehen können. Aber viele Entscheidungen zur Kreditvergabe werden zu schematisch getroffen", sagte Driftmann der "Welt". Die Verbände der Kreditwirtschaft haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Das Kreditvolumen sei sogar gestiegen.

Die FDP kritisierte den weiteren Eingriff des Staates in den Bankenmarkt. "Pünktlich vor der Bundestagswahl soll mit populistischen Interventionen der Eindruck erweckt werden, als könne der Staat die Finanzierungsprobleme der Wirtschaft lösen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Banken könnten nun eigene Risiken bei der Kreditvergabe auf den Staat und die Steuerzahler abwälzen.