Wirtschaft

Euro und Finanzmärkte Rehn beklagt Übertreibungen

Die Änderungen am Euro-Rettungsschirm dulden nach Ansicht von EU-Währungskommissar Rehn keinen Aufschub. Nach Ansicht des Finnen müssen die Beschlüsse im nächsten Monat unter Dach und Fach sein. Rehn krisisiert in diesem Zusammenhang die hochgradige Nervosität der Finanzmärkte. Die gefährdeten Staaten müssten nun drastisch sparen.

Olli Rehn: "Er handelt sich um Wochen, nicht um Monate".

Olli Rehn: "Er handelt sich um Wochen, nicht um Monate".

(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Euro-Staaten aufgefordert, die beim EU-Gipfel im Juli beschlossenen Änderungen am Euro-Rettungsschirm so schnell wie möglich zu verabschieden. Die Beschlüssen müssten "spätestens im September" umgesetzt werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen, sagte der Finne der "Bild"-Zeitung.

Die Regierungschefs der Eurozone hätten bei dem Sondergipfel "wegweisende Entscheidungen" getroffen. "Beamte in ganz Europa arbeiten jetzt Tag und Nacht an der Umsetzung. Die Detailarbeit ist sehr komplex, aber es handelt sich um Wochen, nicht Monate", sagte Rehn weiter.

Zugleich kritisierte er das Verhalten der Finanzmärkte. Diese seien "sehr nervös", so der Währungskommissar. Doch sie wollten "alles auf einmal". Für die Übertreibungen auf den Märkten gebe es keinen Grund. "Die Wirtschaftszahlen in der Eurozone sind solide und rechtfertigen keine derartigen Marktturbulenzen", sagte Rehn. "Aber Finanzmärkte sind anfällig für Herdenverhalten und Massenpanik."

Um Vertrauen zurückzugewinnen, müsse jetzt auf allen Ebenen gehandelt werden. Die gefährdeten Staaten müssten rigoros sparen. Aber auch die jüngsten Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB), die Anleihen von Spanien und Italien aufgekauft hatte, seien "zur Stabilisierung nötig geworden".

Deutschland trage bei der Bewältigung der Euro-Krise eine große Verantwortung, sagte Rehn. Als Exportnation profitierte Deutschland stark vom Euro. "Wirtschaftserfolg und Verantwortung kann man nicht trennen, und vor beidem habe ich große Achtung." Deutschland habe seinen Haushalt "sehr gut in Ordnung gebracht und zahlt einen sehr niedrigen Zinssatz, das hilft", sagte Rehn. "Unsere Antwort auf die Krise muss maximale Durchschlagskraft haben, denn kein Land sollte eine größere Last tragen, als es kann."

Massive Sparanstrengungen in Italien

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy über die neuen Sparpläne seiner Regierung gesprochen. Bei dem "langen und herzlichen" Telefongespräch habe der 74-Jährige Sarkozy den Inhalt des vom Kabinett verabschiedeten neuen Sparpakets erläutert, erklärte Berlusconis Sprecher in Rom. Dabei habe er vor allem "unterstrichen", wie mit den beschlossenen Maßnahmen bis 2013 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Die beiden Politiker vereinbarten demnach, weiter in Kontakt zu bleiben.

Zum Sparen verdammt: Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy.

Zum Sparen verdammt: Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy.

(Foto: picture alliance / dpa)

Unter dem Druck der Finanzmärkte hatte Italiens Regierung Ende der vergangenen Woche ein weiteres Sparpaket in Höhe von rund 45 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Mit den neuen Einsparungen wurden nach Angaben von Berlusconi Empfehlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) umgesetzt. So sollten im kommenden Jahr 20 Milliarden und 2013 weitere 25 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung will dazu unter anderem höhere Einkommen stärker belasten. Außerdem sollen Verwaltungskosten reduziert und Privatisierungen vorangetrieben werden.

Das Paket muss noch die Zustimmung des Parlaments erhalten, was nach Regierungsangaben aber bereits Anfang September geschehen könnte. Die geplanten Maßnahmen ergänzen einen Mitte Juli verabschiedeten ersten Dreijahresplan mit einem Sparvolumen von 48 Milliarden Euro. Nach Griechenland stehen seit Anfang August auch Spanien und Italien unter verstärktem Druck der Finanzmärkte. Die EZB kündigte daraufhin an, Staatsanleihen beider Länder aufzukaufen.

Sarkozy trifft am Dienstag in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Hauptthema wird die Schuldenkrise im Euro-Raum sein. Die französische Regierung arbeitet derzeit an einem eigenen Sparpaket.

Quelle: ntv.de, wne/AFP

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