Wirtschaft

Obama im Nervenkrieg Republikaner pokern hoch

Hier geht derzeit nichts: Boehner und Obama im Weißen Haus.

Hier geht derzeit nichts: Boehner und Obama im Weißen Haus.

(Foto: AP)

Der Streit um die US-Schuldengrenze spitzt sich zu. Die Republikaner werfen die Brocken hin, Präsident Obama ist stocksauer und ordnet ein Krisentreffen im Weißen Haus an. Die Suche nach einer Lösung wird immer mehr zu einem Wettlauf mit der Zeit.

Das wochenlange Drama um die Erhöhung des US-Schuldenlimits hat sich weiter zugespitzt. US-Präsident Barack Obama bestellte führende Kongresspolitiker zu einem Krisengipfel ein. Zuvor hatten die Republikaner Verhandlungen mit dem Weißen Haus vor allem wegen Differenzen über Steuererhöhungen platzen lassen - nur gut eine Woche vor einem möglichen Staatsbankrott.

Konkrete Fortschritte gab es bei dem nur einstündigen Treffen anscheinend nicht. Nach einer Mitteilung des Weißen Hauses warnte Obama eindringlich vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit für die ohnehin stark schwächelnde US-Wirtschaft. Er lehnte erneut eine Kurzzeit-Lösung ab, die ihn zwingen würde, im nächsten Jahr beim Kongress erneut eine Erhöhung des Kreditrahmens zu beantragen. Das könnte zur Herabstufung der US-Bonität führen, sagte Obama. Große Ratingagenturen wie Standard & Poor's haben bereits mit einem solchen Schritt gedroht.

Die Uhr tickt

"Der Kongress sollte von fahrlässigen politischen Spielen mit unserer Wirtschaft Abstand nehmen", erklärte der Präsident dem Weißen Haus zufolge bei dem Treffen wörtlich. Laut US-Fernsehberichten kam ein "Sammelsurium von Ideen" zur Sprache, ein klares Konzept habe es nicht gegeben. Die demokratischen und republikanischen Spitzen in Senat und Abgeordnetenhaus wollten demnach am Wochenende zunächst mit ihren eigenen Parteikollegen über mögliche Verhandlungsangebote sprechen.

Die Uhr tickt: Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht der größten Volkswirtschaft der Welt erstmals das Geld auszugehen.

Obama hatte in der vergangenen Woche mit dem republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, über ein umfassendes Paket zum Abbau des Schuldenbergs verhandelt, das mit einer Erhöhung des Kreditrahmens einhergehen soll. Am Freitag kündigte Boehner die Gespräche dann überraschend auf. Er sagte, er werde nun nur noch mit den führenden Demokraten im Kongress verhandeln - erschien aber dennoch zu dem Treffen am Samstag.

"Ich erwarte eine Antwort"

Obama zeigte sich enttäuscht und höchst verärgert über den Rückzug des Republikaners. Es sei "schwer zu verstehen", weshalb Boehner die Gespräche verlassen habe, sagte der Präsident am Freitag (Ortszeit). Mit Blick auf das Krisentreffen fügte er hinzu: "Ich erwarte eine Antwort, wie wir die Sache über die nächste Woche hinbekommen." Die jüngsten Sparvorschläge der Regierung seien "außerordentlich fair" gewesen.

Der Präsident äußerte sich dennoch optimistisch, dass die USA nicht in den Staatsbankrott abstürzen werden."«Ich bin zuversichtlich, dass die Schuldenobergrenze angehoben wird und wir nicht zahlungsunfähig werden."

Republikaner fordern soziale Einschnitte

Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Die Demokraten sind trotz schwerer Bedenken zu Abstrichen bereit, aber verlangen zugleich höhere Steuerbeiträge der Reichen zum Abbau des Schuldenbergs. Besonders Anhänger der radikalen "Tea Party"-Bewegung bei den Republikanern lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab.

Obama hatte nach eigenen Angaben den Republikanern zuletzt vorgeschlagen, mehr als eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) bei den Staatsausgaben zu kappen, neben 650 Milliarden Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Zugleich sollten 1,2 Billionen Dollar an Steuern zusätzlich eingenommen worden, etwa durch die Abschaffung einer Reihe von Steuererleichterungen und das Stopfen von Schlupflöchern. Obama sagte, er sei auch bereit gewesen, erhebliche Kritik aus der eigenen Partei in Kauf zu nehmen.

Quelle: ntv.de, dpa

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