Die "Bad Bank" für WestLB-Papiere plant, bis 2027 einen riesigen Berg an Aktivitäten abzuwickeln. Schon bis 2016 soll der Berg halbiert werden. Derzeit hilft die Wirtschaftsentwicklung, die Verluste zu begrenzen.

Die Bad Bank der WestLB kommt mit dem Ausverkauf voran. D as Institut mit dem Namen Erste Abwicklungsanstalt (EAA) ist mit dem Abbau der Wertpapiere sogar so erfolgreich, dass es erstmals in der noch jungen Geschichte keinen Jahresverlust gab. Rückenwind erhielt die Bad Bank durch die gute Marktentwicklung und die in allen Bereichen hohe Nachfrage nach den zum Verkauf stehenden Assets.

Dieser Erfolg kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abwicklungsanstalt ein Milliardengrab ist: Bis zum geplanten Ende ihrer Laufzeit im Jahr 2027 wird sie rund 4,6 Milliarden Euro verfeuert haben.

Im Geschäftsjahr 2012 konnte das Institut unterm Strich 6,6 Millionen Euro Gewinn machen. Das ist umso beachtlicher, da die Bad Bank zum Halbjahr weitere Ladenhüter aus dem Portfolio der inzwischen zerschlagenen WestLB zugeschoben bekommen hatte. Im Vorjahr hatte die WestLB-Resterampe kräftig Miese gemacht. Grund dafür waren massive Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen, die das Ergebnis im Geschäftsjahr 2011 verhagelten, der Verlust vor Steuern belief sich auf rund 878 Millionen Euro.

Nachdem die zweite Tranche bestehend aus Wertpapieren und dem Handelsgeschäft der Landesbank an die Bad Bank übergegangen ist, hat die EAA insgesamt WestLB-Portfolien von 200 Milliarden Euro auf die Bücher genommen. Davon wurden bereits toxische Wertpapiere im Volumen von 68 Milliarden Euro sowie ein Teil des Handelsgeschäftes abgebaut. Zum Ende Dezember 2012 beziffert die EAA das Portfolio noch auf insgesamt 94,4 Milliarden Euro. Geplant ist, diesen Bestand bis 2016 mindestens zu halbieren.

Garantien von fast einer halben Milliarde Euro

Die EAA war bei ihrer Gründung von Bund, Sparkassen und dem Land Nordrhein-Westfalen mit 4,1 Milliarden Euro ausgestattet worden, ein Teil floss in Rückstellungen, der andere wurde als Eigenkapital verbucht. Mit der Abwicklung des Portfolios verschwindet dieses Geld.

Die EAA hat aber noch etwas mehr Spielraum. Sobald ihr Eigenkapital unter 50 Millionen Euro fällt, greifen Garantien über insgesamt 480 Millionen Euro. Davon stellen 150 Millionen Euro das Land NRW und die regionalen Sparkassen zur Verfügung. Für den Rest steht der Bund via Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) und damit letztlich der Steuerzahler gerade.

Sollte die EAA wider Erwarten einen Gewinn schreiben, muss sie dieses Geld nicht ziehen. Schreibt sie Verlust, kann sie auf erweiterte Garantien zurückgreifen.

Die WestLB musste in der Finanzkrise mit staatlichen Mitteln gerettet werden. Die Abwicklungsanstalt EAA wurde im Dezember 2009 gegründete, um die Landesbank zu stabilisieren. 2010 wurden die ersten Portfolien mit einem Volumen von 77,5 Milliarden Euro von der WestLB auf die Bad Bank übertragen; dieses Portfolio ist inzwischen zur Hälfte abgewickelt.

Im vergangenen Jahr wurden dann all jene Portfolien und Tochtergesellschaften an die EAA übertragen, die bis zum Stichtag 30. Juni 2012 von der Landesbank noch nicht verkauft worden waren. Dazu gehörte unter anderem die Immobilientochter WestImmo, die weiterhin zum Verkauf steht.