"Warnschuss für Deutschland" Rettungsfonds EFSF braucht Hilfe
14.01.2012, 12:06 Uhr
(Foto: dpa)
Der Rundumschlag der Ratingagentur S&P bringt die Pläne der Euro-Retter gründlich durcheinander. Am Tag nach der Herabstufung für neun Staaten der Währungsgemeinschaft wird klar: Auch die Deutschen bekommen die Folgen wohl unmittelbar zu spüren.
Nach den S&P-Herabstufungen von Frankreich und Österreich muss Deutschland seinen Garantierahmen für den Euro-Rettungsfonds EFSF wohl aufstocken, wenn dieser die Spitzenbonität "AAA" behalten soll.
Das Problem: Die Bestnote ist in den Berechnungen zur finanziellen Ausstattung des Fonds eine bislang unerlässliche Grundlage. Fällt das Rating, muss die gesamte Konstruktion des EFSF neu berechnet werden. Denn die "AAA"-Bewertung der Ratingagenturen ermöglicht einen besonders zinsgünstigen Zugang zum Kapitalmarkt. Bekäme der Fonds eine schlechtere Bonitätsnote, dürften die Kosten für die Aufnahme von Fremdkapital deutlich steigen.
Der Vorsitzende des Länder-Rating-Komitees von S&P, John Chambers, sagte am Rande einer Veranstaltung in New York, der EFSF könne sein Spitzenrating behalten, wenn die noch verbleibenden Spitzenbonitäts-Länder ein größeres EFSF-Engagement eingingen. S&P-Mann Chambers ruft damit die verbleibenden "AAA"-Staaten der Eurozone auf, unter Umständen kräftig nachzuschießen. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die politische Brisanz der Euro-Rettung dürfte das allerdings nicht so ohne Weiteres möglich sein.
Deutschlands "AAA" wackelt
S&P hatte zuvor Frankreich und Österreich die Bestnote in der Beurteilung der Kreditwürdigkeit entzogen. Somit verfügen in der Eurozone nur noch vier Staaten über die bestmögliche Bonität: Das sind die Niederlande, Finnland und Luxemburg und Deutschland.
Der FDP-Finanzexperte hatte bereits am Vorabend im Gespräch mit dem "Handelsblatt" davor gewarnt, nach dem Schritt von S&P werde der deutsche EFSF-Garantierahmen von 211 Mrd. Euro nicht mehr ausreichen. Dieses wiederum werde auf Dauer auch das deutsche Rating belasten.
Schäffler geht nach den S&P-Herabstufungen beim Euro-Rettungsfonds von einem deutlich höheren Haftungsrisiko für Deutschland aus. Alleine die Herabstufung von Frankreich und Österreich führe dazu, dass der deutsche Beitrag zum "Triple-A"-Rating des EFSF von rund 40 auf fast 75 Prozent steige, sagte Schäffler.
SPD: Steuersenkungspläne zurücknehmen
Die S&P-Aktion sorgte auch in den Reihen der Opposition für Unruhe: Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne wegen der neuen Ratingherabstufungen im Euroraum zu beerdigen. "Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
"Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme", betonte Oppermann. Die Koalition von Union und FDP sollte die Rating-Entscheidung daher zum Anlass nehmen, ihre Steuersenkungspläne zurückzunehmen". "Die steigende Neuverschuldung in 2012 ist ein schwerer Fehler", so Oppermann.
Quelle: ntv.de, rts