Nur noch wenige Stunden bleiben Zypern, um ein Sanierungskonzept vorzulegen. Ansonsten will die EZB dem Land den Geldhahn abdrehen. Doch offenbar sind die Gespräche des Landes mit der Troika festgefahren. Bundesfinanzminister Schäuble sieht harte Zeiten auf die kleine Insel zukommen.

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Politik 24.03.13

Zyprische Zwangsabgabe Entscheidung weiter offen

Das Tauziehen um die Rettung des von der Staatspleite bedrohten Euro-Landes Zypern dauert an. In den Gesprächen mit der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebe es Komplikationen, berichtete die zyprische Nachrichtenagentur CNA am späten Samstagabend. Die Gespräche sollen an diesem Sonntag "in Nikosia oder sogar direkt in Brüssel" fortgesetzt werden, wie aus Regierungskreisen verlautete. In Brüssel will auch die Eurogruppe über die Krise beraten. Die EZB verlangt ein abgeschlossenes Sanierungskonzept. Ansonsten will sie den zyprischen Banken nur noch bis einschließlich Montag Geld bereitstellen.

Zypern muss für das Rettungspaket einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Im Mittelpunkt der Troika-Gespräche steht die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen bei der Cyprus Bank, dem größten zyprischen Geldinstitut. Dort  sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben. Zur geplanten Höhe der Abgabe machten in Nikosia verschiedene Gerüchte die Runde.

Die Zeitung "Kathimerini" berichtete, die Abgabe auf Einlagen bei der Cyprus Bank werde zwischen 18 und 22 Prozent betragen. Für alle anderen Banken könnte eine Zwangsabgabe in Höhe von vier Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro kommen. Ursprünglich hatte Nikosia eine Zwangsabgabe von 25 Prozent auf Spareinlagen über 100.000 Euro vorgeschlagen. Nach wie vor ist unklar, wann dieses letzte Gesetz dem Parlament präsentiert und wann darüber abgestimmt werden soll.

Stellt sich der IWF quer?

Schuld an den Schwierigkeiten bei den Gesprächen mit der Troika trage der Internationale Währungsfonds, berichteten die zyprische Nachrichtenagentur CNA und der Staatsrundfunk unter Berufung auf Regierungskreise. Die IWF-Vertreterin stelle "immer wieder neue Forderungen", hieß es. Zuvor hatte sich Finanzminister Michalis Sarris noch positiv über den Verlauf der Gespräche geäußert: "Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt." Es gebe aber einige Themen, die noch nicht geklärt seien.

Parallel zu den Verhandlungen kam Staatschef Nikos Anastasiades am Abend mit den Parteichefs der Mittelmeerinsel zusammen. Auch nach diesem Treffen gab es keine konkreten Ergebnisse. Nach inoffiziellen Angaben will der Präsident am Sonntag in Brüssel mit EU-Spitzenvertretern sprechen.

Das Parlament in Nikosia hatte in der Nacht zum Samstag bereits einen Teil des Sparpakets verabschiedet. So wurden Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.

Zypern hofft auf Nothilfen

Zypern hofft auf Nothilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die EZB will den zyprischen Banken den Geldhahn abdrehen, sollte bis Montag kein abgestimmtes Sanierungskonzept vorliegen. Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen. Derzeit gibt es auf der Insel Bargeld nur aus dem Bankautomaten.

Auch nach einer Rettung stehen den Zyprern nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble harte Zeiten bevor. "Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert." Zypern habe seit Herbst 2011 praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten, seine Anleihen seien auf Ramschstatus gesunken, die beiden großen Banken seien faktisch insolvent.

Der Finanzminister versicherte: "Die Länder der Eurozone wollen den Zyprern helfen, aber die Regeln müssen respektiert werden, die Hilfe muss Sinn machen und das Programm muss die Probleme an der Wurzel packen."

Die EZB sieht die weiteren Verhandlungen nach Angaben ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen zuversichtlich. "Die Gespräche zum Abschluss eines Anpassungsprozesses für Zypern sind auf einem guten Wege", sagte er der "Bild am Sonntag". Das Programm werde dem Beschluss von letzter Woche sehr ähnlich sein. "Kleinsparer werden jetzt vollständig geschützt, was richtig ist. Dafür werden größere Anleger in den beiden Großbanken des Landes deutlich stärker belastet