BayernLB-Tochter HGAA Rettungspoker in heißer Phase
13.12.2009, 18:13 UhrMit einem Krisentreffen der Finanzminister aus Österreich und Bayern ist der Poker um eine Rettung der BayernLB-Tochter HGAA am Wochenende in die heiße Phase gegangen.

Österreichs Finanzminister Proell signalisiert die Bereitschaft Österreichs zu Staatshilfen.
(Foto: dpa)
Um eine Pleite der Kärntner Bank abzuwenden, rangen der österreichische Finanzminister Josef Pröll, sein bayerischer Amtskollege Georg Fahrenschon und die HGAA-Anteilseigner um eine Geldspritze über 1,5 Mrd. Euro für das marode Institut. In den seit Samstag andauernden Spitzengesprächen in Wien wurde bis Sonntagabend zunächst keine Einigung erzielt. Die BayernLB, deren Verwaltungsratschef Fahrenschon ist, hält 67 Prozent, der Grazer Versicherer Grawe 20 Prozent und das Land Kärnten 12 Prozent der HGAA-Anteile.
Die in Klagenfurt ansässige HGAA braucht die Kapitalspritze, um Verluste auf dem Balkan zu decken. Deutschlands zweitgrößte Landesbank will Finanzkreisen zufolge kein frisches Geld mehr in ihre marode Tochter pumpen. Die BayernLB habe den Österreichern aber angeboten, bereits in die HGGA investiertes Geld zur Stabilisierung der Bank zu verwenden, also Kredite in Eigenkapital zu wandeln, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Österreich will der Bank ebenfalls nicht unter die Arme greifen und zuerst die Eigentümer in die Pflicht nehmen. Pröll hatte am Samstag auch klar gemacht, dass sich Österreich letztlich an einer Lösung beteiligen werde.
Gleichwohl ist Staatshilfe für Banken sehr unpopulär. Laut einer jüngsten Umfrage sind nur acht Prozent der Österreicher dafür, dass Steuergeld in die HGAA fließen soll. Eine Pleite der Bank gilt aber als unkalkulierbares Risiko für den Finanzplatz. Österreichs Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny hatte Österreichs sechstgrößte Bank noch vor wenigen Tagen als "systemrelevant" bezeichnet.

Bayerns Finanzminister Fahrenschon (l.) und BayernLB-Chef Michael Kemmer sehen ihre Möglichkeiten ausgereizt.
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Nowotny nahm ebenso an den Krisensitzungen in Wien teil wie auch BayernLB-Chef Michael Kemmer, der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Grawe-Vorstandschef Othmar Ederer. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Pröll schalteten nach dessen Angaben auch die deutsche Bundesregierung ein. "Es gab Kontakte zwischen dem Bundeskanzler und der Frau Bundeskanzler, zwischen mir und Bundesfinanzminister Schäuble", sagte Pröll. Zudem stehe Nowotny mit Bundesbankpräsident Axel Weber in Verbindung. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sei eingeschaltet, sagten mit den Gesprächen Vertraute Personen. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab. Von der deutschen Bundesregierung war keine Stellungnahme zu erhalten.
Anstandsdame für HGAA
Bei einer Pleite müssten die anderen österreichischen Hypo-Banken für die Einlagen bei der HGAA geradestehen - mit Folgen für das Finanzsystem des Landes. Deshalb erwog die österreichische Finanzaufsicht am Wochenende Verhandlungskreisen zufolge, der Bank bei einem Scheitern der Gespräche einen Regierungskommissar als Aufpasser zur Seite zu stellen, der beispielsweise die Schließung von Filialen anordnen kann. In einem nächsten Schritt könnte die Bank auch zwangsverwaltet werden. Bei einer Pleite der Kärntner Bank wären die Erschütterungen besonders in den Ländern Südosteuropas groß - die HGAA ist in Bosnien-Herzegowina Marktführer und in anderen Ländern Ex-Jugoslawiens Nummer drei oder vier.
Die selbst vom Freistaat gestützte BayernLB war 2007 bei der HGAA eingestiegen und hat für die Bank bis jetzt gut sechs Milliarden Euro ausgeben. Mittlerweile wird die Übernahme als teurer Fehlkauf eingestuft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will mit den seinerzeit Verantwortlichen hart ins Gericht gehen. "Die gravierenden Fehler, die dort gemacht wurden, schaden uns ungeheuer, weil dadurch die Kernkompetenz der CSU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschädigt wird", sagte Seehofer dem "Focus".
Quelle: ntv.de