Wirtschaft

"Wesentlich zu optimistisch" Richter macht HRE-Anlegern Hoffnung

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(Foto: picture alliance / dpa)

Hat der Staats- und Immobilienfinanzierer HRE die Anleger zu spät über die Folgen der Finanzkrise informiert? In einem milliardenschweren Musterprozess geht ein Gericht dieser Frage nach. Gleich zum Auftakt erhält die Bank einen Dämpfer.

Die Hypo Real Estate (HRE) hat nach der bisherigen Einschätzung des Oberlandesgericht München ihre Anleger zu spät über die Folgen der Finanzkrise für die Bank informiert. In einem Hinweis sagte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy, die Bank habe in einer Pressemitteilung im August 2007 betont, keine negativen Auswirkungen durch die Krise zu befürchten. Dies aber hätte korrigiert werden müssen, nachdem der Bank der Ernst der Lage klar geworden sei. Die Pflichtmitteilung vom 15. Januar 2008 sei dafür wohl zu spät gekommen.

Die Pressemitteilung sei "wesentlich zu optimistisch" gewesen, sagte Kotschy. Diese Veröffentlichung werde von großer Bedeutung für den Prozess sein. "Dass diese Mitteilung vom 3.8. 2007 sehr positiv war, dass diese Ansage zu positiv war, das die dahinterstehende Einschätzung sich als unzutreffend erwiesen hat und dass eine Korrektur der Veröffentlichung notwendig war, das ist unsere vorläufige Einschätzung", erläuterte der Vorsitzende Richter. "Wir sehen das ganz deutlich, dass man spätestens im November hätte tätig werden müssen mit dem Quartalsbericht."

Bank-Chef wird vernommen

Das Gericht verhandelt in einem Musterprozess über Schadenersatz-Forderungen ehemaliger Aktionäre der nach der Rettung durch den Bund verstaatlichten Bank. Genauere Informationen erhofft sich Kotschy aus der Vernehmung des damaligen HRE-Chefs Georg Funke am Donnerstag. Er war nach dem HRE-Desaster von München nach Mallorca gezogen und handelt dort mit Ferienimmobilien.

Ehemalige Aktionäre der verstaatlichten Immobilienbank werfen dem Unternehmen vor, viel zu spät auf die Belastungen durch die Finanzkrise hingewiesen zu haben. Das Gericht hat die Flut der Klagen in einem Musterprozess vor dem Oberlandesgericht München gebündelt, um zentrale Fragen der Beweisaufnahme damit für alle Verfahren klären zu können.

Die Anwälte der HRE und des ebenfalls verklagten früheren Vorstandschefs Georg Funke wiesen die Vorwürfe zurück. Die Bank habe alle wesentlichen Tatsachen mitgeteilt, unter anderem in ihrem Quartalsbericht und einer Analystenkonferenz im November 2007. Sie habe sich dabei lediglich auf belastbare Fakten beschränkt, da man den Kapitalmarkt nicht mit vagen Informationen habe verunsichern wollen.

Sollte die HRE den Prozess verlieren, kommen auf die deutschen Steuerzahler weitere Belastungen zu. Dem Bund, der Funke im Jahr 2008 aus dem Amt drängte, fällt nun Rolle zu, die Informationspolitik des früheren HRE-Chefs zu verteidigen.

Anwälte fassen sich kurz

Derweil kommt der milliardenschwere Musterprozess schneller voran als gedacht. Nachdem sich die Anwälte beider Seiten zum Auftakt kürzer fassten als erwartet, strich das gericht die beiden kommenden Verhandlungstermine. Damit wird der Prozess am Donnerstag fortgesetzt.

Die Bank war im Zuge der internationalen Finanzkrise in Existenznot geraten und 2009 verstaatlicht worden. Das Fiasko der einst größten deutschen Immobilienbank war eines der dramatischsten Kapitel der Finanzmarktkrise. Mit weit über 100 Milliarden Euro an Garantien und Geldspritzen stützte die Bundesregierung die HRE.

Aktionäre wurden damals finanziell abgefunden. Der Fall zog aber zahlreiche Zivilklagen nach sich, weshalb jetzt in einem exemplarischen Musterprozess vor dem Oberlandesgericht verhandelt wird. Die übrigen Prozesse ruhen so lange.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/rts/AFP