Wirtschaft

Zentralregierung für die Euro-Zone Rompuy plant Großes

Die Schuldenkrise setzt Europa-Politiker immer stärker unter Druck: Weil alle Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung ohne abgestimmtes Handeln wirkungslos bleiben, gewinnt die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung immer mehr Zuspruch. Experten sind sich einig: Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik würde das Antlitz der Staatengemeinschaft für immer verändern.

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Beauftragt mit der Reform der Währungsunion: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

(Foto: REUTERS)

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy spricht sich nach Angaben aus seinem Umfeld für eine europäische Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone aus. Van Rompuy sei für eine Art Regierung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in der Währungsunion. "Das ist mehr als ein Forum. Es handelt sich um eine Regierung der Euro-Zone, auch wenn es noch eine Grauzone zwischen der Dimension der 16 und der 27 (EU-Mitgliedstaaten) gibt", sagte einer der EU-Diplomat aus seiner Umgebung. Van Rompuy leitet die Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister zur Reform der Währungsunion.

Van Rompuy hat den Angaben aus dieser Quelle zufolge auch schon eine Vorstellung darüber, wie die Wirtschaftsregierung arbeiten soll. Er will ein Sekretariat für die 16 Euro-Staaten in sein Ratssekretariat für die gesamte Europäische Union integrieren.

Das Konzept einer Wirtschaftsregierung war lange Zeit umstritten zwischen Deutschland und Frankreich. Die Franzosen wollten schon zur Gründung der Währungsunion eine Wirtschaftsregierung als Gegengewicht zu der bei der Europäischen Zentralbank vereinheitlichten Geldpolitik. Deutschland bekämpfte dies stets aus Sorge um die Unabhängigkeit der EZB.

Kommt die Europa-Anleihe?

Im Februar hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy darauf verständigt, dass der Gipfel der Staats- und Regierungschefs künftig als Wirtschaftsregierung fungieren soll - aber aller 27 EU-Staaten und nicht der 16 Euro-Staaten. Doch die Schuldenkrise in der Euro-Zone hat die Notwendigkeit einer engen Abstimmung bei der Wirtschafts- und Haushaltspolitik allen Beteiligten drastisch vor Augen geführt. Frankreich kämpft deshalb wieder für seine alte Idee. Seitdem Ratingagenturen auch die Bonität Spaniens herabstuften, herrsche großer Handlungsdruck, hieß es in EU-Kreisen.

Zur Bekämpfung von Schuldenkrisen in der Währungsunion unterstützt Van Rompuy die Idee, gemeinsame Eurobonds am Kapitalmarkt zur Schuldenfinanzierung zu begeben. Doch über dieses Thema solle erst gesprochen werden, wenn es eine Einigung über eine Wirtschaftsregierung gebe, sagte der Diplomat.

Die Reform-Arbeitsgruppe tagt das nächste Mal am Dienstagabend in Luxemburg. Sie soll dem EU-Gipfel Mitte Juni einen Zwischenbericht vorlegen. Die Arbeit an der Reform der Währungsunion müsse dann beschleunigt werden mit weiteren Treffen im Juli und September, um sie bis Oktober abzuschließen, sagte der EU-Diplomat.

Quelle: n-tv.de, rts

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