Wirtschaft

WTO-Beitritt rückt näher Russland sucht Anschluss

In die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland kommt Bewegung: Während ein Zollabkommen mit der EU Russland einen Schritt näher an die WTO heranbringt, wirbt Russlands Ministerpräsident Putin für eine nicht ganz neue Idee: Eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok.

Putin weist den Weg: Richtung Freihandel hier entlang.

Putin weist den Weg: Richtung Freihandel hier entlang.

(Foto: REUTERS)

Als eine Lehre aus der Weltwirtschaftskrise strebt Russland eine Freihandelszone mit der Europäischen Union an. Vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte Ministerpräsident Wladimir Putin in der "Süddeutschen Zeitung" für eine "harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok".

"Man soll es offen zugeben: Sowohl Russland als auch die EU erwiesen sich wirtschaftlich als recht anfällig", schrieb Putin in einem Gastbeitrag. "Dies wurde uns mit aller Deutlichkeit durch die Krise vor Augen geführt."

WTO-Beitritt rückt näher

Das rohstoffreiche Russland ist derweil dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) einen Schritt näher gekommen. Die Europäische Union habe mit Moskau die Bedingungen des Beitritts ausgehandelt, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Die Delegationen erzielten Einigung über strittige Punkte wie Ausfuhrzölle und Eisenbahngebühren. Exportzöllen auf Rohstoffe wie Holzsollen in dem Moment abgeschafft werden, in dem Russland der WTO beitritt. "Beide Seiten sind überzeugt, dass diese Vereinbarung den Beitritt Russlands zu WTO sehr erleichtern wird", hieß es. Rohstoffkosten für die Papierindustrie in Europa sollten durch das Abkommen deutlich sinken.

Russlands Unterhändler Maxim Medwedkow plädierte für einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen schon im ersten Halbjahr 2011. Russische Unternehmen verlieren nach seinen Angaben rund zwei Mrd. US-Dollar (gut 1,5 Mrd. Euro) jährlich, weil das Land nicht von Handelserleichterungen profitierte.

Russland drückt aufs Tempo

Die EU drängt Moskau seit langem zum Beitritt in die WTO. Allerdings hat der Kreml überhaupt keine Eile, weil vor allem große russische Energiekonzerne den heimischen Markt weiter abschotten wollen.

Neben der Idee einer Freihandelszone schlug Putin eine abgestimmte Industriepolitik mit der EU vor. Sinnvoll seien strategische Allianzen beispielsweise beim Schiffs-, Auto- und Flugzeugbau, bei Weltraumtechnologien sowie in der Medizin- und Pharmaindustrie.

"Es sei hinzugefügt, dass insgesamt der heutige Stand der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU den Herausforderungen, welchen wir gegenüberstehen, eindeutig nicht entspricht", schrieb der Premier. "Wir verfügen über moderne Technologien, Naturressourcen und Investitionskapital. Wir sind gesegnet mit dem einmaligen Leistungsvermögen unserer Menschen."

Unterstützung bekommt Putin vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Wir brauchen eine EU-Assoziierung Russlands mit einer Freihandelszone, gemeinsamen Infrastrukturprojekten, Visafreiheit und einer sicherheitspolitischen Kooperation", sagte Schröder.

Putin und Merkel proben Annäherung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Bundestagsrede betont, Russland habe sich längst vom Gegner zu einem Partner Deutschlands und der EU entwickelt. Putin und Merkel werden am Freitag im Kanzleramt zusammen treffen. Dabei wird es um die Frage einer engeren wirtschaftlichen Kooperation beider Länder gehen.

Der SPD-Politiker Schröder, der Aufsichtsratchef des Konsortiums "Nordstream" für den Bau der Ostsee-Gaspipeline ist, hatte vorgeschlagen, dass sich der Chemiekonzern BASF auch an dem Pipeline-Projekt einer Südanbindung Europas an russisches Gas (Southstream) beteiligen sollte. Bisher unterstützt die Bundesregierung allerdings neben "Nordstream" den Bau der "Nabucco"-Pipeline, die Gas vom Kaspischen Meer nach Europa bringen und so eine übergroße Abhängigkeit der EU von Russland verhindern soll.

Quelle: ntv.de, ddi/rts/dpa/DJ

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