Wirtschaft

Ratingagentur droht Regierung S&P bedrängt Japan

Das Thema Staatschulden brennt längst nicht mehr nur den Südeuropäern auf den Fingern. Nach einer Wahlüberraschung in Tokio knöpfen sich nun die Bonitätsexperten der Ratingagentur Standard & Poor's die Haushaltspolitik der Japaner vor. Der Vorgang zeigt, was verschuldeten Staaten künftig blüht.

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Erschreckte Gesichter am Kiosk: Der Wähler erteilt den Sparbemühungen der Regierung eine Absage.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dem hoch verschuldeten Japan droht nach der Wahlniederlage der Regierungskoalition eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Sollte sich die Haushaltslage weiter verschlechtern, werde das Folgen für die Bonitätsbewertung haben, teilte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) mit. Das gelte auch für den Fall, dass konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ausblieben.

S&P reagierte damit auf den Ausgang der Oberhauswahl, bei der die Koalition ihre Mehrheit in der Parlamentskammer verloren hat. Damit wäre das Bündnis künftig auf Verbündete angewiesen, um reibungslos Gesetze und Reformen durchs Parlament zu bringen. Das werde es für die Regierung "sehr schwer machen, wichtige Vorhaben durchzusetzen", schrieb S&P. Die Agentur hatte bereits zu Jahresbeginn den Ausblick für die Kreditwürdigkeit gesenkt, die Bewertung mit der gute Note "AA" aber zunächst beibehalten.

Der frühere Finanzminister und derzeitige Regierungschef Japans Naoto Kan hatte nach der Schlappe seiner Partei bei den Senatswahlen Fehler eingeräumt. Einer der Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Demokratischen Partei sei die Ankündigung gewesen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sagte der erst seit einem Monat amtierende Chef der Mitte-links-Regierung. Diese Ankündigung sei den Menschen wohl "zu plötzlich" gekommen, sagte Kan. "Ich denke, ein Mangel an Erklärungen war ein wichtiger Faktor."

Mehr als nur knietief

Kan hatte angekündigt, die Mehrwertsteuer von fünf Prozent verdoppeln zu wollen. Die zusätzlichen Einnahmen sollten vor allem in den Abbau der Staatsverschuldung fließen. Die Außenstände Japans erscheinen auch im internationalen Vergleich als extrem hoch: Während Deutschland einen Schuldenberg von rund 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor sich herschiebt, kämpft Japan mit einer Verschuldungsquote von deutlich über 200 Prozent.

Das Wahlergebnis zeige, dass seine Partei ihr Ziel deutlich verfehlt habe, sagte der Ministerpräsident weiter. "Das tut mir Leid für diejenigen, die uns unterstützt haben." Einen Rücktritt oder eine Regierungsumbildung schloss Kan trotz der Niederlage aus. Die Japaner waren am Sonntag aufgerufen, die Hälfte der Senatssitze neu zu bestimmen.

Europa-Sorgen in der Industrie

Wahlergebnis und Rating-Drohung fallen mit neuen Hinweisen zur Konjunkturlage zusammen. Die Stimmung in der japanischen Industrie ist so gut wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Das Barometer kletterte im Juli um drei auf zwölf Zähler, wie aus einer Umfrage unter mehr als 200 Großunternehmen hervorging. Allerdings war das der bislang geringste Anstieg in diesem Jahr. "Die weltwirtschaftliche Lage, insbesondere in Europa, ist sehr unsicher", hieß es bei einem an der Umfrage beteiligten Chemiekonzern. "Wir können Sorgen über einen Rückfall in eine Rezession nicht verleugnen."

Im ersten Quartal war die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt schneller gewachsen als die USA oder Deutschland - vor allem wegen der hohen Nachfrage nach seinen Exportgütern aus den anderen asiatischen Ländern. Deflation und Überkapazitäten bedrohen aber den weiteren Aufschwung.

Quelle: n-tv.de, rts

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