Wirtschaft

Nach Frankreich ist der EFSF dran S&P stuft Rettungsschirm ab

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(Foto: REUTERS)

Standard & Poor's stuft nicht nur die Bonität von neun Mitgliedern der Eurozone ab, sondern auch die Kreditwürdigkeit des Rettungsfonds EFSF. EZB-Präsident Draghi mahnt unterdessen zu mehr Gelassenheit im Umgang mit den Ratingagenturen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat dem Rettungsschirm EFSF nach der Herabstufung von neuen Euro-Staaten die Bestnote "AAA" entzogen. Die Bonität werde nur noch mit der zweitbesten Note AA+ eingestuft, teilte die Agentur mit.

Nachdem Frankreich am Freitag seine Topnote bei S&P verloren hatte, haben nur noch vier Euro-Staaten - neben Deutschland die Niederlande, Finnland und Luxemburg - die Bestnote. Daher war erwartet worden, dass der EFSF sein "AAA"-Top-Rating verliert. Möglicherweise kommen auf den Fonds für das leicht höher eingeschätzte Risiko auch leicht höhere Zinszahlungen an Investoren in EFSF-Anleihen zu. Spannung verspricht deshalb, zu welchen Konditionen sich der Fonds an diesem Dienstag finanzieren kann.

Der EFSF wies unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung von S&P darauf hin, dass die beiden anderen Bonitätswächter, Moody's und Fitch Ratings, den Fonds weiterhin mit dem Spitzenrating bewerteten. "Keine der beiden Ratingagenturen hat irgendeine Entscheidung über den EFSF in unmittelbarer Zukunft angekündigt", hieß es.

Im Juli kommt der ESM

Der EFSF wurde im Mai 2010 geschaffen, nachdem Griechenland als erster Eurostaat mit einem Kreditpaket der Partnerstaaten vor der Pleite gerettet werden musste. Portugal und Irland waren die ersten Nutzer des Fonds, auch Griechenlands zweites Rettungspaket wird über den EFSF gestemmt. Im Juli soll der Fonds vom permanenten Rettungsmechanismus ESM abgelöst werden.

EFSF-Chef Klaus Regling sagte, die Kreditkapazität von 440 Mrd. Euro werde durch den Schritt von S&P nicht verringert. "Der EFSF hat genug Mittel, um seine Verpflichtungen unter den laufenden und potenziellen künftigen Anpassungsprogrammen zu erfüllen, bis der ESM seine Arbeit aufnimmt." Die Bundesregierung hatte bereits vor der Abstufung betont, die Finanzierung des Fonds sei sicher. Es müsse sich nichts am Volumen des Hilfsfonds ändern.

Der EFSF hatte die Spitzennote AAA, weil bisher sechs der beteiligten 17 Staaten die Bestnote vorweisen konnten und die schwächere Bonität der übrigen Staaten mit einer Absicherung über höhere Garantien wettgemacht wurde. Er nimmt mit Garantien seiner Mitgliedstaaten Kredite am Kapitalmarkt zur Finanzierung hoch verschuldeter Euro-Länder auf, die sich nicht mehr selbst zu tragbaren Kosten finanzieren können.

Draghi fordert Gelassenheit

Für das Kreditvolumen von 440 Mrd. Euro waren 780 Mrd. Euro Garantien erforderlich. Es wird nach Einschätzung des Fonds nicht sinken, da nur mit S&P nur eine Ratingagentur das Rating gesenkt hat. Damit tritt der EFSF Berichten entgegen, das Kreditvolumen werde durch den Verlust der Bestnoten für Frankreich und Österreich sinken und wäre nur zu halten, wenn die anderen Staaten höhere Garantien abgäben.

Da dies aber politisch nicht durchsetzbar ist, werden die Eurostaaten die schlechtere Einstufung des EFSF durch S&P wohl hinnehmen. Dann müsste der Fonds den Investoren womöglich etwas höhere Zinsen bieten, die Kredite für die Länder unter dem Rettungsschirm würden sich damit entsprechend verteuern.

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, äußerte sich unterdessen distanziert zur Bedeutung der Ratingagenturen. "Wir sollten lernen, entweder ohne sie auszukommen - oder aber mit ihnen, dann aber mit einer weit geringeren Bedeutung als heute", sagte Draghi vor dem Europaparlament in Straßburg.Regulatoren, Investoren und Banken sollten unabhängiger von diesen Bewertungen sein, sagte Draghi. In der Europäischen Zentralbank EZB herrsche bereits seit einigen Jahren diese Einstellung.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa