Mehr Zeit fürs Sparen Samaras will Merkel umstimmen
15.08.2012, 13:47 UhrDer griechische Ministerpräsident Samaras will in Deutschland und Frankreich für eine längere Frist zur Erfüllung der Sparvorgaben werben. Zugleich möchte der Premier auch über den Umfang der Maßnahmen diskutieren. Bei der Bundesregierung dürfte er damit auf wenig Gegenliebe stoßen.
Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras wird am Freitag kommender Woche in Berlin erwartet. Es sei ein Arbeitsessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bei dem Treffen solle es "vor allem um die wirtschafts- und finanzpolitische Situation Griechenlands sowie den Stand des griechischen Reformprogramms gehen".
Samaras trifft auch mit Frankreichs Präsidenten Francois Hollande zusammen. Noch ist aber offiziell nicht bekannt, ob er vor oder nach dem Gespräch mit Merkel nach Paris reist. Dabei will der Premier erreichen, dass seiner Regierung mehr Zeit eingeräumt wird, die Sparmaßnahmen umzusetzen.
Merkel werde sich anhören, was Samaras zu sagen habe, betonte Seibert. Grundlage für alle weiteren Entscheidungen werde aber der Bericht der Gläubigertroika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank sein, die im September zu neuen Prüfungen in Athen erwartet wird.
Die Troika prüft
Griechenland erhält Kredite der Troika, die an Sparauflagen und Reformen geknüpft sind. Das seit März laufende zweite Hilfsprogramm hat ein Volumen von 130 Mrd. Euro. Eine neue Tranche von knapp 31,5 Mrd. Euro, ohne die dem Land die Staatspleite droht, wird erst gezahlt, wenn die Prüfer dafür grünes Licht geben. Im Gegenzug muss Athen nach derzeitigem Stand bis zum Jahr 2014 rund 11,5 Mrd. Euro einsparen.
Angesichts der schweren Rezession will Samaras sich mehr Zeit nehmen und das vereinbarte Sparprogramm erst bis 2016 umsetzen, wie mehrere Medien berichten. Neben der zeitlichen Streckung wollen die Griechen auch über den Umfang diskutieren, heißt es in der "Financial Times". Zudem könnte die Haushaltslücke um bis zu 20 Mrd. Euro höher ausfallen als bislang bekannt. Die Griechen wollen das neue Loch ohne ein neues Hilfspaket stopfen, sondern sich das Geld am Kapitalmarkt leihen.
Mehrere EU-Spitzenpolitiker - darunter auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker - hatten in den vergangenen Wochen bereits angedeutet, dass Athen mehr Zeit eingeräumt werden könnte. Allerdings soll es inhaltlich beim Sparprogramm keine substanziellen Zugeständnisse geben. Auch ein Aufschub des Rettungsprogramms ist für die Helfer problematisch, weil dann vermutlich ein drittes Hilfspaket für Athen nötig wird.
Quelle: ntv.de, jga/dpa/rts/AFP