Frankreich erwägt einen Alleingang bei der Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer, stößt damit aber in Berlin und Rom auf wenig Gegenliebe. Deutschland lehnt bei diesem Thema nationale Alleingänge ab.

Frankreich ist bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu einem Alleingang ohne Deutschland bereit. Präsidentenberater Henri Guaino sagte in Paris, bis Ende des Monats werde die Regierung über eine Einführung der Abgabe entscheiden. Er hoffe auf einen gemeinsamen Vorstoß mit Berlin. Man sei aber auch bereit, eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel wollen am kommenden Montag bei einem Treffen in Berlin über das Thema beraten. Merkels Sprecher Steffen Seibert bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, möglichst eine Einführung der Steuer in der gesamten EU zu erreichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich alternativ offen gezeigt für ein Modell nur im Kreis der Euro-Staaten. Der Koalitionspartner FDP steht einer solchen kleinen Lösung jedoch skeptisch gegenüber.

Begründet wird die Finanztransaktionssteuer mit dem Beitrag der Banken zur Bewältigung der Finanzkrise. Außerdem soll sie den superschnellen Computerhandel entschleunigen, den Kritiker für heftige Kursbewegungen an den Börsen verantwortlich machen. Vor allem Großbritannien lehnt eine solche Steuer aber vehement ab.

EU verspricht sich Milliarden

"Was Frankreich angeht, werden Entscheidungen bis Ende Januar fallen", sagte Guaino. Frankreichs Europaminister Jean Leonetti hatte zuvor gesagt, die Steuer werde bis zum Ende dieses Jahres eingeführt.  

Italiens Premier Mario Monti sagte nach einem Gespräch mit Frankreichs Premierminister Francois Fillon. seine Regierung sei zwar für die Steuer. Es müsse aber eine einheitliche Haltung geben: "Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Standpunkt." Kritiker der Steuer warnen, ein Alleingang würde nicht viel bringen, sondern lediglich zur Verlagerung von Geschäften an andere Börsenplätze - vor allem nach London - führen.

Die EU-Kommission hatte kürzlich einen Vorschlag gemacht, wonach kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und Derivategeschäfte von 0,01 Prozent besteuert werden sollten. Sie verspricht sich davon Einnahmen von rund 57 Mrd. Euro pro Jahr in der EU, die sie zum Teil auf Kommissionsebene halten will.