Die US-Notenbank Fed beunruhigt mit ihrer Politik des billigen Geldes auch die europäischen Länder. So hält Bundesfinanzminister Schäuble von der weiteren Geldspritze rein gar nichts. Bisherige Maßnahmen der Fed hätten die US-Wirtschaftslage nicht verbessert, moniert der CDU-Politiker. Der Welt würden damit zusätzliche Probleme aufgebürdet.

Mit ungewöhnlich heftigen Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die neuen geplanten Milliardenspritzen der US-Notenbank Federal Reserve kritisiert. Die USA hätten bereits "unendlich viel Geld in die Wirtschaft gepumpt", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Die Ergebnisse seien hingegen "trostlos". So habe sich die Situation am US-Arbeitsmarkt nicht verbessert, die Wirtschaftslage in den USA sei weiterhin "schlecht". Er glaube daher nicht, dass die USA mit neuen Geldspritzen ihre Probleme lösen könnten. Dieser Ansatz "tauge" nicht mehr.

In der ARD sagte Schäuble, die USA würden der Welt mit dieser Maßnahme "zusätzliche Probleme schaffen". Das werde auch beim G-20-Gipfel kommende Woche in Südkorea angesprochen. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kritisierte die Entscheidung der Fed.

Die Fed hatte zum zweiten Mal seit Beginn der Finanzkrise angekündigt, US-Staatsanleihen mit einem Gesamtwert von 600 Milliarden Dollar aufzukaufen. Ziel der US-Notenbank ist es, die Zinsen niedrig zu halten, eine Deflation zu vermeiden und die lahmende US-Konjunktur durch frisches Geld anzukurbeln.

Zugeständnis an Geldinstitute

Unterdessen dürfen in den USA staatlich gestützte Banken mit einer starken Kapitalbasis Kreisen zufolge bald wieder ihre Dividenden erhöhen. Die US-Notenbank Federal Reserve wolle gesunden Geldhäusern in wenigen Wochen dazu ihre Zustimmung geben, verlautete aus amerikanischen Finanzkreisen.

Die Kreditinstitute hatten auf eine Anhebung der Dividenden gedrungen, um neue Investoren zu gewinnen. Die Forderungen waren aber wegen des unsicheren wirtschaftlichen Ausblicks von den Behörden zurückgewiesen worden. Durch die Schaffung neuer Kapitalvorschriften und der Finanzmarktreform habe sich das Umfeld für die Banken verbessert und die Dividendenerhöhungen seien realistisch geworden, hieß es in den Kreisen nun.

Die US-Regierung hatte auf dem Höhepunkt der Finanzkrise etliche Banken über die Fed mit Steuergeldern in Milliardenhöhe vor dem Aus gerettet. Im Gegenzug für die Zahlungen erhielt der Staat Aktien und Mitbestimmungsrechte bei den Kreditinstituten.