Mit einer dramatischen Warnung vor schwerwiegenden Folgen einer Staatspleite wirbt Finanzminister Schäuble im Bundestag für weitere Griechenland-Hilfen. Seinen Angaben zufolge ist die Lage Griechenlands und damit auch Europas ernst. Die Mehrheit der Koalition für weitere Hilfen ist sicher. Ob aber die Beteiligung privater Geldgeber kommt, ist offen.

Die Bundesregierung kann sich auf die Unterstützung der schwarz-gelben Koalition bei ihrem umstrittenen Griechenland-Kurs stützen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Milliarden-Hilfen an Athen fand im Bundestag die nötige Mehrheit von Union und FDP.

Die Koalition trägt damit trotz Bedenken ein weiteres Hilfspaket für Griechenland mit. Sie knüpft dies aber an strenge Bedingungen. So fordern die Koalitionsfraktionen - wie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble - eine Beteiligung privater Geldgeber an zusätzlichen Hilfen und an einem Zahlungsaufschub. Zugleich pocht die Koalition auf einen strikten Privatisierungs- und Reformkurs Griechenlands. Ob es am Ende zur geforderten Beteiligung des Privatsektors kommt, ist aber offen.

Zuvor hatte Schäuble eindringlich für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket für das pleitebedrohte Griechenland geworben. "Die Lage in Griechenland und damit in Europa ist ernst", sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung. Für die nächste Hilfszahlung an Athen von 12 Milliarden Euro Anfang Juli müsse noch eine Finanzierungslücke geschlossen werden - auch um eine Ansteckungsgefahr zu vermeiden, warnte Schäuble. "Ohne Auszahlung dieser nächsten Tranche besteht die akute Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt, aber auch mit schwerwiegenden Risiken für die globale Entwicklung."

Um die Juli-Tranche auszahlen zu können, seien weitere Hilfen und ein zusätzliches Anpassungsprogramm nötig. Den Umfang eines möglichen neuen Rettungspakets bezifferte Schäuble nicht: "Man kann das nicht." Zuletzt war die Rede von einem Finanzbedarf von 90 bis 120 Milliarden Euro. Der müsste aber nicht komplett über ein neues Kreditpaket gedeckt werden. Der Minister verwies zugleich darauf, dass auch Athen weitere Anstrengungen zur Sanierung des Haushalts unternehme.

Privater Sektor muss mitmachen

Schäuble machte deutlich, dass er die Bedenken der EZB zu einer Beteiligung privater Geldgeber an einem zweiten Hilfspaket respektiert und eine gemeinsame Lösung anstrebt. Eine Arbeitsgruppe lote "den schmalen Grad zwischen nennenswerter Beteiligung des Privatsektors und Vermeidung negativer Finanzmarktreaktionen" aus.

Es seien aber eine gerechte Lastenteilung zwischen privaten und dem öffentlichen Sektor sowie eine faire Risikoteilung erforderlich, mahnte Schäuble. Er schlägt vor, dass Banken alte griechische Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Sie bekämen ihr Geld später, aber zu unveränderten Zinskonditionen zurück. Griechenland soll so die nötige Zeit bei den Reformen erhalten und Marktvertrauen zurück erlangen.

Steinmeier fordert mehr Transparenz

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sicherte der Bundesregierung zu, seine Partei wolle bei der Lösung der Griechenland-Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Regierung nötig. "Verantwortung geht nur mit Transparenz." Er hielt der Regierung vor, sie habe in der Euro-Krise wiederholt ihre Positionen korrigieren müssen und damit eine Vorreiterrolle eingebüßt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der SPD vor, sich um Verantwortung zu drücken. "Es ist ein Unterschied, ob man seinen Worten Taten folgen lässt oder - wenn's drauf ankommt - sich vom Acker macht." Union und FDP seien die Hüter Europas und der gemeinsamen Währung. Die rot-grüne Regierung habe den Euro-Stabilitätspaket ausgehöhlt und Schuldenkrisen in Griechenland & Co. erst ausgelöst.

Die Euro-Finanzminister wollen am 20. Juni über weitere Maßnahmen berichten. Neben dem Beitrag der Privatgläubiger soll Athen einen eigenen Anteil mit Erlösen aus der Privatisierung von Staatsbesitz finanzieren. Die griechische Regierung hatte neuen Sparmaßnahmen zugestimmt. Im Mai 2010 hatten Europäer ein 110-Milliarden-Hilfspaket geschnürt. Die Tranchen werden vierteljährlich ausgezahlt.