Etwas umständlich erklärt sich Bundesfinanzminister Schäuble bereit, den Eurogruppen-Vorsitz zu übernehmen: Er sage nicht, dass er es unter keinen Umständen mache werde. Fraglich ist aber die Haltung des neuen französischen Präsidenten Hollande. Doch mit Fiskalpakt und Wachstumsprogramm haben beide Seiten genug Verhandlungspotential.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erneut seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, den Vorsitz der Eurogruppe zu übernehmen. "Als deutscher Finanzminister muss ich mich so oder so stark engagieren", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Deswegen sage ich auch nicht, dass ich unter keinen Umständen den Vorsitz übernehmen kann, wie es andere getan haben."

Und er nehme auch nicht wahr, dass ihn die anderen Finanzminister ablehnten. "Das ist ja auch nicht schlecht", sagte der 69-Jährige. Er habe ein großes Interesse daran, dass die Eurogruppe ihre Aufgabe weiterhin so gut erfülle wie unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker. Dem Euro sagte Schäuble eine gute Zukunft voraus. "Ich könnte mir vorstellen, dass in zehn Jahren alle EU-Mitglieder den Euro haben werden", sagte der Minister. "Vielleicht gehören auch Länder wie Norwegen und die Schweiz dazu."

Junkers Posten wird Ende Juni frei. Der luxemburgische Premier hatte in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass er den aufreibenden Posten des Euro-Gruppenchefs nach siebeneinhalb Jahren definitiv aufgeben will. Schäuble ist nach Angaben aus EU-Kreisen Favorit für den Vorsitz der Finanzminister der 17 Euro-Staaten – auch mangels Alternativen.

"Höhere Schulden führen nicht zu mehr Wachstum"

Der Posten des Euro-Gruppenchefs gilt als arbeitsintensiv, aber sehr einflussreich. So bereitet der Vorsitzende die Treffen der Euro-Finanzminister vor, legt die Tagesordnung fest und formuliert zentrale Beschlussdokumente. Zuletzt hatte es geheißen, die Marschroute sei, den Eurogruppen-Vorsitz im Paket mit anderen Spitzenpersonalien nach der Stichwahl in Frankreich im Mai festzulegen. Ein EU-Gipfel im Juni könnte dann den formellen Beschluss fassen.

Ob der neu gewählte französische Staatspräsident François Hollande Schäuble unterstützt, ist laut Diplomaten aber nicht klar. Hollande will am Dienstag sofort nach seiner Amtseinführung zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin kommen.

Allerdings bleibt die Bundesregierung vor dem Besuch Hollandes bei ihrem strikten Nein zu europäischen Konjunkturprogrammen auf Pump. "Höhere Schulden führen nicht zu mehr Wachstum", sagte Schäuble. Sinnvoll sei es dagegen, "europäische Programme stärker zu fokussieren, zum Beispiel stärker zur Förderung der dualen Berufsausbildung zu nutzen". Die Berufschancen junger Leute müssten "wichtiger sein als immer neue Autobahnen".

Schäuble unterstrich, dass Deutschland zu keinen Abstrichen am europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität bereit sei. Es sei "üblich, dass Verträge, die geschlossen wurden, auch nach Wahlen ihre Gültigkeit haben", betonte er. "Das gilt auch für den Fiskalpakt." Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, den mühsam geschnürten EU-Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Er will stärker auf Wachstum setzen.

SPD stellt Bedingungen

Zugleich forderte Schäuble eine rasche Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt. Er sei "zuversichtlich", dass dies noch vor der Sommerpause erreicht sei, so Schäuble. Zur Forderung der Opposition nach einer Finanztransaktionssteuer sagte er: "Es gibt kaum ein Thema, bei dem diese Bundesregierung und dieser Bundesminister sich stärker engagieren." Doch bei Steuern gebe es in Europa die Regel, dass darüber nur einstimmig entschieden werden könne. Der Finanzminister mahnte: "Die Opposition wird verantwortungsvoll genug sein, an dieser Frage nicht den Fiskalpakt scheitern zu lassen." Für den Fiskalpakt benötigt die Regierung Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat, sie ist damit auf die Opposition angewiesen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte dem "Spiegel" gesagt, seine Partei fordere für eine Zustimmung zum Fiskalpakt "deutliche Zugeständnisse" von der Bundesregierung. Er führte unter anderem die Besteuerung der Finanzmärkte an. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollen am Dienstag ihre Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt präsentieren.