Atomstrom gegen Grüne Energie Schönt Oettinger Subventionsbericht?
14.10.2013, 14:51 Uhr
Was fossile Brennstoffe die nationalen Gesundheitssysteme kosten, will Oettinger gar nicht wissen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Grüne Energie ist teuer und wird zu stark gefördert, wie EU-Kommissar Oettinger findet. Nun kommt ihm aber ein aktueller Bericht in die Quere: Demnach erhalten nukleare und atomare Energie deutlich höhere Subventionen. Brisante Zahlen, die in einem zweiten Berichtsentwurf plötzlich nicht mehr auftauchen sollen.
EU-Kommissar Günther Oettinger hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohleenergie aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitik streichen lassen. Oettinger hatte bisher angeführt, grüne Energien würden zu stark subventioniert.
Kommende Woche will Oettinger einen Bericht vorlegen, wie staatliche Subventionen im europäischen Energiemarkt effektiver eingesetzt werden können. Der erste Entwurf des Berichts listet detailliert auf, welche Energiebranche mit welcher Summe von den 27 EU-Ländern unterstützt wird. Erneuerbare Energien wurden demnach im Jahr 2011 mit 30 Milliarden Euro gefördert. Nukleare Anlagen seien im selben Jahr mit 35 Milliarden Euro und fossile Kraftwerke mit 26 Milliarden Euro subventioniert worden.
In einer Fußnote lauert die Überraschung für Oettinger: Indirekt, so berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Beeicht weiter, sei die Energieerzeugung aus Kohle und Gas mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert worden. Mit der zusätzlichen Summe würden soziale und gesundheitliche Folgen abgedeckt. Insgesamt werde die Energiebranche mit mehr als 130 Milliarden Euro im Jahr bezuschusst, von denen aber nur 30 Milliarden Euro an grüne Kraftwerke gehen.
Zahlen nur grobe Schätzung?
Oettinger halte diese Zahlen über die Milliardensubventionen für herkömmliche Energien offenbar für zu brisant. Denn in einem der "Süddeutschen" ebenfalls vorliegenden geänderten Entwurf des Subventionsberichts seien die Zahlen ersatzlos gestrichen. Über diesen zweiten Entwurf solle jetzt in der Kommission abgestimmt werden.
Oettinger könnte sich noch herausreden: Die Mehrkosten von 40 Milliarden Euro für nicht-erneuerbare Energien sind keine direkten Subventionen, sondern sind die geschätzten Belastungen für die Sozial- und Gesundheitssysteme. Oettingers Sprecherin habe auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, es habe "nie gesicherte Zahlen" gegeben.
Quelle: ntv.de, AFP