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Oettinger: "Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen."
Oettinger: "Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen."(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 14. August 2012

Subventionen für Ökostrom: Oettinger will Umlage deckeln

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz steht zur Disposition. Die FDP hält es nicht mehr für zeitgemäß. Der deutsche EU-Energie-Kommissar will die EEG-Umlage deckeln. Und mit den Textilunternehmen setzt gar eine ganze Branche darauf, die Regelung juristisch zu kippen. Vor einer solchen "Anarchie" hatten die Verbraucherzentralen schon im Juni gewarnt.

Der Widerstand gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wächst. Zuletzt reihte sich EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger in die Riege der Kritiker ein. Angesichts der Gefahr drohender Strompreiserhöhungen fordert er eine Deckelung der Umlage für Ökostrom. "Sonst laufen die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft aus dem Ruder", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Windkraft hat den größten Anteil unter den erneuerbaren Energien.
Windkraft hat den größten Anteil unter den erneuerbaren Energien.(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland habe "vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien" die zweithöchsten Strompreise in Europa, sagte Oettinger. "Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen", fügte er hinzu. Wenn im Herbst die neue Höhe der Umlage für die erneuerbaren Energien festgelegt werde, müsse noch einmal über eine Deckelung geredet werden.

Vor Oettinger forderte schon die FDP, das EEG zu überarbeiten. Die Liberalen halten es nicht mehr für zeitgemäß. Und mit den deutschen Textilherstellen hofft eine ganze Branche darauf, dass die milliardenschwere Förderung für erneuerbare Energien juristisch gekippt wird.

Heute will die Branche in Berlin Details ihrer Maßnahmen vorstellen, mit denen sie sich gegen die auf den Strompreis aufgeschlagene Zahlung zur Wehr setzt. Sollten die Firmen Erfolg haben, könnte das derzeitige System zur Finanzierung des Ausbaus von Solar- und Windenergie vor dem Aus stehen.

Wie beim Kohlepfennig?

"Die hohen Energiekosten belasten gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland", betonte der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie. Die Branche beruft sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen, der die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgesetzte Umlage als unzulässige Subvention und damit als verfassungswidrig einstuft. Die Textilbranche beziffert ihre Belastungen durch die Ökoenergie-Umlage auf zuletzt jährlich rund 70 Millionen Euro.

Manssen vergleicht die Zwangsabgabe mit dem 1994 vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu Fall gebrachten Kohlepfennig. Die Stromverbraucher hätten keine besondere Finanzierungsverantwortung für die Förderung der Steinkohle, hieß es damals. Im Zuge von Musterverfahren hatten drei Unternehmen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen ihre EEG-Umlage-Zahlungen zunächst gestoppt. Zur Beschleunigung der Verfahren zahlen sie die Umlage inzwischen wieder und haben stattdessen ihre jeweiligen Energieversorger auf Rückzahlung der Umlage verklagt.

Stopp der Umlage ist nicht möglich

Allein 2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an EEG-Umlage an die Betreiber von Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerken. Unter anderem wegen des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien könnte die Umlage im kommenden Jahr deutlich von derzeit 3,5 Cent auf rund 5 Cent je Kilowattstunden steigen.

Der Ausbau der Photovoltaik ist bislang der größte Preistreiber bei der EEG-Umlage. Eine Kürzung der Solarförderung würde die EEG-Umlage allerdings nicht verringern, sondern nur den Anstieg bremsen, denn die auf 20 Jahre garantierten Vergütungen für bereits installierte Anlagen wären nicht betroffen.

Immer mehr Ausnahmen

Damit dürften auch die Strompreise weiter zulegen. Ein Haken bei der EEG-Umlage ist, dass zahlreiche Unternehmen von ihr verschont bleiben. Eigentlich soll diese Vergünstigung nur die besonders energieintensiven Branchen betreffen, die Zahl der Ausnahmen nimmt jedoch stetig zu. Erst vor wenigen Wochen beklagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass die Ausnahmeregeln völlig intransparent seien. "Hunderte von Anspruchsgruppen belagern den Bundestag", sagte Verbandschef Gerd Billen. Er befürchtet, dass es zu einer regelrechten "Anarchie" kommt, "bei der jeder die Hand aufhält".

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, wirft der Bundesregierung vor, die Energiekosten für Privatleute und kleine mittelständische Unternehmen ungerechtfertigt in die Höhe zu treiben. "Die großen Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit. Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen", sagte Höhn den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die großen Unternehmen nähmen nur die Vorteile der Energiewende mit.

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Quelle: n-tv.de