Wirtschaft

Die Zeit läuft davon Schuldenstreit bleibt ungelöst

Gerade eine Woche ist es noch bis zur drohenden Staatspleite der USA hin, und weiter ist kein Ende des Schuldenstreites in Sicht. Das Weiße Haus gibt sich dennoch optimistisch, dass rechtzeitig eine Lösung gefunden wird. Die Finanzmärkte teilen diese Zuversicht.

John Boehner, der republikanische Verhandlungsführer.

John Boehner, der republikanische Verhandlungsführer.

(Foto: REUTERS)

Trotz der verhärteten Fronten im US-Schuldenstreit gibt das Weiße Haus die Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung nicht auf. "Weil etwas geschehen muss und weil wir hier sind, um dem amerikanischen Volk zu dienen, werden wir am Ende das Richtige tun", sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, in Washington.

Die bislang verhaltene Reaktion der Finanzmärkte wertete er als Zeichen des internationalen Vertrauens, dass Demokraten und Republikaner doch noch vor dem 2. August eine Übereinkunft finden, das Schuldenlimit zu erhöhen und zugleich das Staatsdefizit zurückzufahren. "Es ist eine gute Sache, dass die Menschen weiterhin daran glauben, wie wir es auch tun, dass Washington am Ende des Richtige tut und dieses Problem löst", sagte Carney.

Die US-Börsen fielen am Dienstag leicht, Europas Börsen schlossen uneinheitlich. Allerdings machte der Euro im New Yorker Handel weiter Boden gut und ließ die Marke von 1,45 US-Dollar hinter sich.

Die Uhr tickt

Ein Aufruf Obamas an seine Landsleute vom Montag, ihren Abgeordneten in Washington direkt ihre Meinung zum Schuldenstreit mitzuteilen, löste nach US-Medienbericht eine riesige Welle von Telefonanrufen und E-Mails aus. Leitung und Webseite der Parlamentarier seien vollkommen überlastet gewesen, hieß es.

Falls es bis zum 2. August keine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar geben sollte, droht erstmals in der Geschichte der USA die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen. Eine Pleite könnte zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen und die USA in die Rezession treiben.

In dramatischen Fernsehauftritten hatten Obama und sein republikanischer Gegenspieler John Boehner ihre Gegensätze offen ausgetragen - nur wenige Tage vor Ablauf der entscheidenden Frist. Obama zeigte sich zwar "überzeugt, dass ein Kompromiss möglich ist". Aber zunächst zeichnete sich kein Weg aus der Sackgasse ab.

Keine Bewegung

Die verhärteten Fronten spiegelten sich in zwei verschiedenen Gesetzentwürfen wider, die Boehner, der Präsident des Abgeordnetenhauses, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Montag vorgelegt hatten. Dabei gibt es zwar einige Übereinstimmungen bei verschiedenen Sparmaßnahmen, aber eine tiefe Kluft beim Zeitplan für die Anhebung des Schuldenlimits.

So will Boehner die Grenze in zwei Etappen anheben - was Obama aber ablehnt. Er stellte sich dagegen hinter den Reid-Entwurf, der eine Erhöhung des Kreditrahmens in einem einzelnen Schritt bis ins Jahr 2013 – und damit bis nach der Präsidentenwahl – vorsieht. Das wiederum wollen die Republikaner nicht.

Die US-Regierung hielt am bisher ausgegebenen Datum des 2. Augusts als Stichtag für die drohende Insolvenz der USA fest. "Ab diesem Datum verlieren wir unsere Fähigkeit, uns Geld zu leihen", sagte der Sprecher Obamas.

Die US-Beratungsfirma Wrightson ICAP behauptete hingegen, dass der 15. August das "kritische Datum" für eine mögliche Zahlungsunfähigkeit sei. Analysten des Bankhauses Barclays rechneten damit, dass die Regierung in Washington am 10. August ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könne, sollte sich der Kongress nicht auf ein höheres Schuldenlimit einigen. Die Steuereinnahmen seien zuletzt "beträchtlich stärker" ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung.

Der Finanzberater und ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum,  sagte n-tv, es handele sich um eine politische Krise. "Es ist eine Krise der Politiker, die nicht wissen, wie sie die öffentliche Meinung einschätzen sollen – und die Bevölkerung versteht die Regierung nicht mehr."

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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