Im Streit über Kundendaten der Großbank UBS hat die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey die harte Haltung ihres Landes gegenüber den USA verteidigt. Es gehe nicht in erster Linie um die UBS, sagte Calmy-Rey der "NZZ am Sonntag": "Es geht um die Souveränität der Schweiz. Wir wollen, dass unsere Gesetze respektiert werden." Zudem stünden mit der Schweiz als Finanzplatz sowie Arbeitsplätzen wichtige Interessen ihres Landes auf dem Spiel. Trotz des UBS-Streits seien die Beziehungen mit den USA aber sehr gut. Calmy-Rey kündigte an, sich am 31. Juli in Washington mit ihrer Amtskollegin Hillary Clinton zu treffen.

"Die UBS beschäftigt in den USA mehr Leute als in der Schweiz. Angesichts dieser Interessenlage der USA hoffe ich, dass eine Lösung bald möglich ist." Vorige Woche war der Steuerprozess in den USA auf den 3. August verschoben worden. Bis dahin sollen die Regierungen beider Länder eine Lösung in dem Rechtsstreit suchen, in dem die Schweizer Seite ihr Bankgeheimnis verteidigt und die US-Steuerbehörde IRS Steuerhinterziehung aufdecken will.

Daten von 52.000 Kunden

Die IRS fordert von der UBS die sofortige Herausgabe der Namen von 52.000 Kunden, die Steuern hinterzogen haben sollen. Der Schweizer Regierung betont hingegen, auf rechtsstaatliche Weise prüfen zu wollen, wer von den 52.000 amerikanischen UBS-Kunden wirklich Steuerbetrug begangen hat. Die US-Justizbehörden beschuldigen die UBS seit längerem, "systematisch" Gesetze verletzt und der Steuerhinterziehung von Amerikanern Vorschub geleistet zu haben. Deshalb müsse nun jedes UBS-Konto von US- Steuerzahlern transparent gemacht werden. Ein Richter brachte gar die Möglichkeit ins Spiel, UBS-Filialen in den USA zwangsschließen zu lassen und Konzernteile zu beschlagnahmen.

Im Februar hatte die UBS den US-Behörden bereits 250 Datensätze von Kunden übergeben, die nach Schweizer Ansicht als Steuersünder nicht unter dem Schutz des Bankgeheimnisses stehen. Danach zahlte die Bank bereits 780 Mio. Dollar - "eine der größten Bußen, die je in einem Steuerverfahren bezahlt wurden", wie UBS-Chef Oswald Grübel sagte.