Die Schweiz soll ab Freitag offiziell keine Steueroase mehr sein. Die OECD wird das Land von ihrer "Grauen Liste" jener Staaten streichen, die bei Steuerhinterziehung nicht ausreichend mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Auch in Monaco haben die paradiesischen Zustände in Sachen Steuern ein Ende gefunden.

Die Schweiz habe am Mittwoch mit den USA das elfte Abkommen zur Zusammenarbeit bei Steuerhinterziehung unterzeichnet, hieß es nun von für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die neuen Abkommen legen fest, dass Schweizer Behörden nicht nur in schweren Fällen von Steuerbetrug sondern auch bei einfacher Steuerhinterziehung ausländischen Staaten Amtshilfe leisten und auf Anfrage Bankinformationen über mutmaßliche Steuersünder freigeben müssen.

Die Schweiz habe der OECD zudem mitgeteilt, in Kürze das zwölfte solcher Abkommen zu unterzeichnen. Zwölf der Abkommen sind nötig, um von der OECD-Liste der Steueroasen gestrichen zu werden. Auch mit Deutschland verhandelt die Schweiz derzeit über eine solche Vereinbarung.

Stoßlüftung beim Bankgeheimnis

Die Schweiz hatte sich im März dafür entschieden, die OECD-Regeln zu respektieren. Damit lockert das Land de facto sein strenges Bankgeheimnis immer dann, wenn es den Verdacht gibt, dass Ausländer auf Schweizer Konten ihr Geld vor dem Fiskus verstecken.

Zu der Anpassung ihrer Amtshilfe-Grundsätze hatte sich die Schweizer Regierung erst Mitte März unter dem Druck großer G20-Länder bereit gefunden. Mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück an der Spitze hatten die Länder den Eidgenossen mit einer schwarzen Liste gedroht, die den Wirtschaftsverkehr der stark exportabhängigen Eidgenossenschaft mit dem Ausland ernsthaft behindert hätte.

Die Amtshilfeanträge aus dem Ausland müssen Namen und Bank eines Verdächtigen enthalten. Ausgeschlossen sind durch die Abkommen pauschale auf allgemeinen Kriterien basierende Anfragen ohne Namen. Das zu akzeptieren hätte das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses bedeutet.

Mit Deutschland sollen die Gespräche nach einer ersten Runde im November oder Dezember in Berlin fortgesetzt werden. Als Gegenleistung für die Amtshilfe fordert die Schweiz für ihre Banken einen leichteren Zugang zum deutschen Markt.

Auch Monaco kein Paradies mehr

Auch das Fürstentum Monaco ist offiziell kein Steuerparadies mehr, der Kleinstaat am Mittelmeer wurde von der "Grauen Liste" der Steueroasen gestrichen. Monaco werde in den kommenden Tagen unter anderem mit Deutschland weitere Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen schließen, sagte der für Außen- und Wirtschaftsbeziehungen zuständige Regierungsbeauftragte, Franck Biancheri. Das Fürstentum hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass es mit zwölf Staaten solche Abkommen unterzeichnet habe und damit den Vorgaben der OECD entspreche.

Monaco bekam das verlangte Dutzend voll, indem es unter anderem mit fünf anderen Steuerparadiesen auf der "Grauen Liste" einen Informationsaustausch vereinbarte. Dies sind Andorra, Liechtenstein, Samoa, die Bahamas und die karibischen Föderation Saint Kitts. Auch ihnen will Monaco "auf konkrete und begründete Anfrage im Einzelfall" Finanzdaten zugänglich machen.

Welches Land als Zwölftes nun einen neuen Vertrag unter schreiben wird, war am Donnerstagnachmittag noch nicht offiziell bekannt. Die Rede war von Katar. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sollte am Rande der UNO-Vollversammlung in New York seine Unterschrift unter das Abkommen setzen.

Die OECD erklärte, mit zwölf Abkommen gehöre die Schweiz "zu den Ländern und Gebieten, die substanziell die international vereinbarten Steuerstandards umgesetzt haben". Die Pariser Organisation wies aber darauf hin, dass die Unterzeichnung nur ein erster Schritt sei und weitere Abkommen nötig seien. Auf die Schweizer Besonderheit der Volksabstimmungen ging die OECD nicht ein. Denn noch ist nicht sicher, ob über eines oder mehrere Abkommen eine Volksabstimmung abgehalten wird und was passiert, wenn die Schweizer Wähler die Abkommen ablehnen.