Wirtschaft

Härtere Vorschriften als bei Basel III Schweiz macht Banken krisenfest

Die Eidgenossenschaft zeigt sich von der Finanzkrise geläutert und fordert von den Großbanken Credit Suisse und UBS eine harte Eigenkapitalquote von zehn Prozent. Die Vorschläge einer von der Regierung in Bern eingesetzten Expertenkommission sind die Grundlage für ein neues Bankengesetz.

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Die Expertenkommission bei der Vorstellung ihres Berichts.

(Foto: REUTERS)

Mit deutlich über internationale Standards hinausgehenden Eigenkapitalvorschriften will die Schweiz ihre Großbanken gegen alle Krisen wappnen und im risikoreichen Investmentbanking bremsen.

Es solle verhindert werden, dass der Staat erneut eine Großbank retten müsse, erklärte eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission bei der Vorstellung ihrer Vorschläge für eine schärfere Bankenregulierung. In der Finanzkrise hatte die Schweizer Regierung der UBS mit einer Milliardenspritze unter die Arme greifen müssen.

Die Kommission, in der neben Vertretern der Bankenaufsicht und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) auch Spitzenmanager der Großbanken Credit Suisse und UBS mitgearbeitet hatten, schlug für Großbanken eine harte Eigenkapitalquote von zehn Prozent auf die gemäß den Basel III-Vorschriften berechneten risikogewichteten Aktiva vor. Hinzukommen solle eine Quote von neun Prozent, die mit bedingten Pflichtwandelanleihen unterlegt werden kann. Diese werden beim Unterschreiten bestimmter Eigenkapitalquoten in Krisenzeiten automatisch in Eigenkapital gewandelt.

Die Schweizer Vorschläge gehen deutlich über die internationalen Basel-III-Vorgaben hinaus, die eine harte Eigenkapitalquote von sieben Prozent und eine Gesamtkapitalquote von 10,5 Prozent vorsehen.

Grundlage für neues Bankengesetz

Daneben soll die Schweiz nach Ansicht der Kommission auch ernst machen mit der Abschaffung der impliziten Staatsgarantie für Großbanken. Die Geldhäuser sollen Notfall-Pläne erarbeiten, wie in einer Krise die für die Schweizer Wirtschaft wichtigen Teile aus einer Gruppe herausgelöst und auch weitergeführt werden können, wenn der Rest in Konkurs gehen sollte. Als zusätzlicher Sicherungsanker gilt die Regel, dass das Eigenkapital mindestens fünf Prozent der ungewichteten Bilanzsumme ausmachen muss.

Die Vorschläge bilden die Grundlage für ein neues Bankengesetz. Von den großen Parteien begrüßten FDP, CVP und die rechtskonservative SVP den Bericht der Kommission. Den Sozialdemokraten geht die Regulierung nicht weit genug.

Aufstockung der Eigenmittel

Auch die Banken tragen die Vorschläge mit. Es werde aber in den nächsten Jahren große Anstrengungen erfordern, die Kapitalbasis zu stärken, erklärte Credit Suisse. Die von den Experten empfohlenen Maßnahmen würden die Stabilität des Finanzsystems stärken. Kapitalerhöhungen werde es nicht brauchen, erklärten die beiden Geldhäuser übereinstimmend.

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John Cryan sieht Pflichtwandelanleihen skeptisch.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Schätzungen der Kommission zufolge müssen Credit Suisse und UBS ihre Eigenmittel erheblich aufstocken. Ob die Pflichtwandelanleihen ein geeignetes Mittel sein werden, bezweifelte UBS-Finanzchef John Cryan. Er befürchtete, dass sich nicht genug Anleger dafür finden lassen werden.

Die verschärften Vorschriften treffen die auf Kommissions- und Gebühreneinnahme basierende Vermögensverwaltung der Banken nur am Rande und die dort erzielten Gewinne können zum Aufbau der Eigenkapitalpolster herangezogen werden. Die UBS will laut Cryan möglicherweise für einige Jahre keine Dividende ausschütten.

Im Investmentbanking, wo die Banken bei guten Finanzmärkten oft mehr als die Hälfte ihrer Gewinne zu machen pflegten, werde unbegrenztes Wachstum schwieriger, erkläre, SNB-Vizepräsident Thomas Jordan. Die Banken könnten zwar weiterhin beide Geschäftsbereiche pflegen. Es werde aber ein auf Qualität ausgerichtetes Investmentbanking sein und weniger ein Geschäft, das die Bilanzsumme ausdehne.

Quelle: n-tv.de, wne/rts

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