In dem schwelenden Steuerstreit mit den USA versucht die Schweiz nun eine schnelle Einigung herbeizuführen. Gesucht wird eine alle Schweizer Banken umfassende Lösung. Vergleichszahlungen soll es nicht geben. Schweizer Institute werden verdächtigt, reichen US-Amerikanern bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben.

Mit einer umfassenden Regelung des seit Jahren schwelenden Steuerstreits mit den USA will die Schweizer Regierung Insidern zufolge alle Banken des Landes aus der Schusslinie bringen. Ein Insider aus den USA berichtet, dass die Schweizer der US-Steuerbehörde ein Pauschalabkommen unterbreitet haben, das für alle rund 355 Schweizer Banken gelten soll.

Falls das durchkäme, könnten die Schweizer ein für alle Mal die US-Behörden abschütteln. Der Friede ist aber kaum gratis zu haben. Auf die Schweizer Banken könnten den Informationen zufolge Zahlungen von insgesamt bis zu zehn Mrd. US-Dollar oder sogar mehr zukommen. Nach Ansicht von Experten ist es alles andere als sicher, ob der Schweizer Vorschlag Aussicht auf Erfolg hat. Vor allem im US-Justizministerium stößt der Vorschlag auf Skepsis.

US-Behörden verdächtigen Schweizer Banken, reichen US-Amerikanern bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Zahlreiche Schweizer Banker und ihre Kunden wurden bereits angeklagt. Gegen rund elf Institute läuft inzwischen eine strafrechtliche Untersuchung. Dazu gehören die Großbanken Credit Suisse und HSBC, der Vermögensverwalter Julius Bär, die Privatbank Wegelin sowie die Basler Kantonalbank. Gegen zahlreiche weitere Banken laufen zivilrechtliche Untersuchungen. Ein Sprecher der US-Steuerbehörde IRS lehnte eine Stellungnahme ab.   

Keine Vergleichszahlungen

Ein Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF) erklärte, die Schweiz habe keine Geldzahlung angeboten. Zudem erklärte er, das Land sei grundsätzlich bereit, Namen von Bankkunden an die USA zu übergeben, falls die in Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.       

Die Schweizer arbeiten auf eine zivilrechtliche Einigung bis zum Jahresende hin. Insidern zufolge dürfte ein Abkommen aber frühestens im kommenden Frühjahr stehen. Die Schweizer wollen, dass auch die elf Geldhäuser, gegen die strafrechtliche Untersuchungen laufen, einen Schlussstrich unter die Verfahren ziehen können. Das stößt nach Angaben von mit der Sache vertrauten Personen beim US-Justizministerium auf Widerstand. Dort will man mit diesen Banken gesonderte Abkommen aushandeln.

Offen bleibt, wie das Justizministerium und die Steuerbehörde mögliche Meinungsverschiedenheiten beilegen. Der Steueranwalt Robert Katzberg, der US-Amerikaner mit Konten bei Schweizer Banken vertritt, bezweifelt angesichts der guten Ausgangslage, dass das Justizministerium die strafrechtlichen Verfahren einfach fallen lässt.

Hochburg für Auslandsvermögen

Mit Geld allein dürfte sich das US-Justizministerium nicht zufriedengeben. Insidern zufolge will die Behörde auch an Kundennamen und Daten kommen. Zudem fordert sie eine Zusicherung, dass ab 2013 keine Schweizer Bank unversteuerte Gelder von US-Amerikaner im Ausland verwaltet. Unklar ist dabei, wie dies erreicht und auch überwacht werden könnte.

Bei Schweizer Banken liegen mehr Gelder von Ausländern als in jedem anderen Land der Welt. Allein reiche US-Amerikaner haben nach Angaben eines US-Behördenvertreters vielleicht 500 Mrd. US-Dollar in der Schweiz gebunkert. In den jüngsten Offenlegungsprogrammen haben 30.000 Amerikaner erst 2,7 Mrd. US-Dollar angemeldet. "Das ist ein Bruchteil des Geldes, das da draußen liegt", erklärte der Beamte.     

Es gibt Anzeichen, dass die USA den Druck auf die Schweiz weiter erhöhen könnte. Im September verschickte die IRS einen ungewöhnlichen Fragebogen an US-Steuerzahler, die Schwarzgelder in den vergangenen Jahren freiwillig offengelegt hatten. In dem einsehbaren Dokument werden die Steuerzahler zu ihren nicht deklarierten Vermögen im Ausland befragt. Insidern zufolge könnte der Fragebogen eine Vorbereitung auf ein sogenanntes "John Doe-Summons"-Verfahren sein, mit dem die Behörden die Herausgabe von Daten erzwingen können.

Ein solches Verfahren hatten die USA 2008 auch bei UBS angewandt. Die UBS hatte darauf eine Buße von 780 Mio. US-Dollar bezahlt und in zwei Schritten die Namen von rund 4500 mutmaßlichen US-amerikanischen Steuersündern geliefert.