Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Verhalten der zuständigen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Wirtschaft) und Peer Steinbrück (Finanzen) vor der Entscheidung über einen Staatskredit für den Versandhändler Quelle kritisiert. "Die Bundesregierung, besonders die beiden betroffenen Ministerien, hat den Eindruck erweckt, als würde die bayerische Staatsregierung leichtfertig mit Steuergeldern umgehen", sagte der CSU-Chef in München. Zugleich hätten sein Parteikollege Guttenberg und der SPD-Politiker Steinbrück sich selbst als Hüter der Ordnungspolitik und der Steuern dargestellt.

"Es ist ein Trauerspiel. Alle Fakten lagen seit letzter Woche auf dem Tisch, und es war aufgrund dieser Fakten klar, dass Quelle verantwortlich geholfen werden kann und muss", sagte Seehofer. Dies werde auch daran deutlich, dass die Bundesregierung bereits am Donnerstag die Freigabe von Staatshilfen für die insolvente Arcandor-Tochter bei der EU beantragt habe.

"Ich muss sagen, dass wir den Eindruck haben, dass die Bundesregierung nicht in erster Linie auf die Arbeitsplätze und die Betroffenheit der Familien und der Region geachtet hat", sagte Seehofer und fügte mit Blick auf Äußerungen Guttenbergs hinzu: "Das war nicht übereinstimmend mit der Grundaussage vieler Politiker, dass die Insolvenz nicht das praktische Aus einer Firma ist, sondern die Chance der Erneuerung. Dieser Grundaussage, die mehrfach dokumentiert ist, entspricht diese Verfahrensweise nicht."

Die Rettung mit einem insgesamt 50 Mio. Euro schweren Massekredit schrieb Seehofer allein seinem Kabinett auf die Fahnen. "Ohne die bayerische Staatsregierung hätte diese Soforthilfe nicht stattfinden können", sagte er. Wie es langfristig mit dem Versandhändler weitergehen, hänge von einem Zukunftskonzept ab.

Guttenberg dämpft Optimismus

Guttenberg verteidigte den Staatskredit an Quelle, warnte aber vor zu weitreichendem Optimismus. "Quelle ist mitnichten, wie es einige behaupten, gerettet. Quelle hat eine Chance bekommen, eine faire Chance, die bis zum 31.12. reicht", sagte der Minister.

Ein solcher Massekredit könne auch dazu dienen, dass beispielsweise eine geordnete Insolvenz inklusive einer Abwicklung laufe. Zugleich äußerte sich Guttenberg überzeugt davon, dass der Staatskredit wieder zurückfließt. "Und das ist gesichert", sagte er. Der Staatskredit würde im Falle einer Pleite aus der Insolvenzmasse vorrangig zurückgezahlt.

Brüssel nickt ab

Unterdessen hat die EU-Kommission hat den staatlichen Notkredit für das ums Überleben kämpfende Versandhaus genehmigt. Das Darlehen für das Arcandor-Tochterunternehmen erfülle die Kriterien einer Rettungsbeihilfe, erklärte die Kommission in Brüssel. Das Darlehen sei rückzahlbar, auf das erforderliche Minimum und eine Laufzeit von sechs Monaten begrenzt.

Deutschland habe sich verpflichtet, der Kommission spätestens bis Ende des Jahres einen Plan zur Umstrukturierung oder Liquidation der Firma vorzulegen oder die Rückzahlung des Darlehens nachzuweisen.

Entscheidung nach zähem Ringen

Der Bund und die Länder Bayern und Sachsen hatten sich am Vorabend geeinigt, der Arcandor-Tochter Quelle den für das Unternehmen dringend benötigten Massekredit von 50 Mio. Euro zu gewähren. 25 Mio. Euro davon trägt der Bund, 20,5 Mio. Euro das Land Bayern und 4,5 Mio. Euro das Land Sachsen.

Zugleich verteidigte Guttenberg sein langes Zögern, dem insolventen Versandhändler Quelle einen Massekredit zu gewähren. Erst am Montag habe man die letzten Zusagen seitens des Unternehmens und der Banken bekommen, so Guttenberg. "Wir haben mit Steuergeldern vernünftig umzugehen." Der Bund hatte bis zuletzt die Sicherheiten für den Kredit geprüft.