Nach dem Milliarden-Debakel in Österreich will der Freistaat Bayern die krisengeschüttelte BayernLB rasch loswerden. "Wir wollen so bald wie möglich und sobald es die Marktlage zulässt die Trägerschaft bei der Landesbank beenden", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Die bayerische SPD forderte wegen der BayernLB-Krise Neuwahlen im Freistaat.

Anfang der Woche war in letzter Minute die Verstaatlichung der schwer angeschlagenen BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria besiegelt worden. Die Problem-Bank hat die Steuerzahler schon 3,7 Mrd. Euro gekostet. Als Konsequenz aus dem neuen Finanz-Desaster räumte BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Posten und kam so seinem Rauswurf zuvor.

Trennung ohne Sanierung

Laut einem "Handelsblatt"-Bericht muss die BayernLB nun auch ihren Sanierungsplan an die neue Lage anpassen. Das bisher in Brüssel vorliegende Restrukturierungskonzept für die Bank sehe noch vor, dass die BayernLB die HGAA erst saniere und dann verkaufe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf EU-Kommissionskreise. Da die BayernLB ihre Tochter nun ohne vorherige Sanierung abgibt, muss sie rund 2,3 Mrd. Euro abschreiben. Dies sei in dem Plan nicht vorgesehen gewesen, so dass eine neue Sachlage entstehe. In Finanzkreisen wurde am Dienstag bestätigt, dass dazu Gespräche mit Brüssel laufen. Das Beihilfeverfahren gegen die BayernLB verzögere sich damit, eine Entscheidung sei wahrscheinlich erst im März zu erwarten. Die EU-Wettbewerbshüter hatten bereits am Montag angekündigt, die geplante Verstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria unter die Lupe nehmen zu wollen.

Zur geplanten Trennung von der BayernLB erklärte Seehofer, es sei nicht einzusehen, warum Bayern Träger einer Geschäftsbank sein müsse. Wie genau er sich allerdings die Zukunft der Landesbank vorstellt, sagte der CSU-Chef nicht. "Zu allem müssen wir offen sein und bereit sein." Als Zwischenschritte seien auch "regionale Fusionen" denkbar. Nötig seien aber eine "bessere Gesamtlage" und eine erfolgreiche Restrukturierung bei der BayernLB.

Ablenkungsmanöver Kemmer-Abgang

Wegen der neuen Milliarden-Krise der Landesbank gerieten die CSU und die bayerische Staatsregierung unter Seehofer schwer unter Beschuss. Die Opposition kritisierte den Rücktritt von Bankchef Kemmer im Landtag als Ablenkungsmanöver und forderte umgehend weitere personelle Konsequenzen. Seehofer versprach in seiner Regierungserklärung zwar eine umfassende Aufklärung "ohne Rücksicht auf Strukturen und Personen". Er sagte aber auch, dabei gehe es "um eine objektive Beschreibung der Lage und nicht darum, wer Verantwortung hatte oder noch hat".

Der Milliarden-Deal der BayernLB mit der HGAA im Jahr 2007 war vom Verwaltungsrat der Landesbank gebilligt worden. In dem Gremium saßen damals mehrere prominente CSU-Politiker, darunter die damaligen bayerischen Minister Günther Beckstein und Erwin Huber sowie der heutige CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid. Hauptakteur im Verwaltungsrat war auch Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser. All diese Akteure gehören dem Aufsichtsgremium heute nicht mehr an.

Österreich hatte die marode HGAA am Montag buchstäblich in letzter Sekunde verstaatlicht. Die bisherigen Eigentümer - neben der BayernLB das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung - geben die Bank für symbolisch je einen Euro ab. Vorausgegangen war ein wochenlanges Tauziehen zwischen den Eigentümern und der Alpenrepublik. Zuletzt hatte es auch die Sorge gegeben, die Sparer könnten aus Furcht vor einem Zusammenbruch der HGAA massenhaft ihr Geld von den Konten abziehen. Die HGAA gilt als "systemrelevant", ihr Zusammenbruch hätte weitreichende Folgen gehabt. Die BayernLB hat selbst schwer mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen und musste vom Freistaat Bayern mit 10 Milliarden Euro gestützt werden.