Gegen ausufernde Strompreise glaubt Bayerns Ministerpräsident Seehofer ein Mittel zu kennen: Er fordert nun eine Deckelung der Ökostrom-Umlage. Zugleich stellt die bayerische Landesregierung weitere Forderungen an Umweltminister Gabriel.

Die bayerische Landesregierung will den Anstieg der Energiekosten durch eine Deckelung der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) bremsen. Bei Erreichen einer Höchstgrenze solle die Förderung von Neuanlagen für erneuerbare Energien vollständig eingestellt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Etwa acht Cent wäre eine Zahl, über die man mal reden muss", sagte der CSU-Chef . "Bei uns glaubt niemand ernsthaft daran, dass wir die Strompreise sonst halten können", so Seehofer mit Blick auf die derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde liegende und in den vergangenen Jahren stark gestiegene Umlage.

In einem Forderungskatalog an den sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt die bayerische Landesregierung zudem, jeden weiteren Anstieg der Umlage bis zum Erreichen des Deckels künftig aus der Stromsteuer zu begleichen. Demnach sei "die Grenze der Belastbarkeit von Bürgern und Betrieben" jetzt schon erreicht. Der Forderungskatalog weicht in zahlreichen Punkten von dem von Gabriel vorgelegten Entwurf zur Reform des Ökostromfördergesetzes ab. Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer sagte, ihr Land werde Gabriels Reform nur in einem Gesamtpaket zustimmen, in dem auch bayerische Belange berücksichtigt würden.

Gabriel will bis zum Sommer das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. In diesem Zusammenhang gibt es eine breite Debatte über eine Drosselung des Preisanstiegs beim Strom. Für Streit sorgen außerdem die Ausnahmen für Betriebe mit hohem Stromverbrauch. Im Dezember 2013 leitete die EU-Kommission ein Untersuchungsverfahren wegen dieser Stromrabatte ein. Sie hält einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht für möglich.