Ein Ende des jahrelangen Etatstreits ist noch nicht in Sicht, doch zumindest auf ein Übergangsbudget scheinen sich Republikaner und Demokraten einigen zu können. Der US-Senat verabschiedet eine Haushaltsvorlage für das nächste halbe Jahr.

Der US-Senat hat einen Haushaltsplan für das kommende halbe Jahr verabschiedet. Das Gesetz für das im September endende Haushaltsjahr passierte die Kongresskammer mit 73 zu 26 Stimmen. Auch 20 Republikaner stimmten für den Entwurf. "Das ist ein sehr guter Tag für den Senat", sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid vor seinen Kollegen in Washington. Gesetzgebung sei schließlich "die Kunst des Kompromisses". Der Haushaltsplan wurde an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet, der den Regelungen bereits am Donnerstag zustimmen könnte.

Das Gesetz soll Änderungen an den pauschalen Etatkürzungen vornehmen, die wegen des anhaltenden Haushaltsstreits zwischen den Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den Republikanern am 1. März in Kraft getreten waren. Mit Etatumschichtungen sollen besonders drastische negative Auswirkungen der Einsparungen verhindert werden.

So werden nach dem Willen des Senats 55 Millionen Dollar (43 Millionen Euro) für den Einsatz von Fleisch-Kontrolleuren bereitgestellt werden, da ohne die Inspekteure US-Lebensmittelhersteller ihren Betrieb einstellen müssten. Außerdem soll das Gesetz den Betrieb von Kontrollzentren ländlicher Flughäfen sicherstellen. Die Budgetkürzungen für US-Behörden um fünf Prozent sowie um acht Prozent bei der Verteidigung wurden hingegen nicht angetastet.

Die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben ist derzeit nur bis zum 27. März gesichert. Eine schnelle Einigung auf eine Übergangslösung ist daher vonnöten.

Die seit Monatsbeginn geltenden automatischen Ausgabenkürzungen setzen den Staat unter massiven Sparzwang. Alleine bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013 müssen quer durch alle Ressorts 85 Milliarden Dollar eingespart werden. In den kommenden zehn Jahren sieht das Gesetz automatische Kürzungen der Ausgaben um insgesamt 1,2 Billionen Dollar vor. Die Streichungen nach dem Rasenmäherprinzip waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit Demokraten und Republikaner nach jahrelangem Ringen endlich den Haushaltsstreit beilegen.