Wirtschaft

US-Politik ringt und ringt Showdown erneut verschoben

Harry Reid verhandelt für die Demokraten.

Harry Reid verhandelt für die Demokraten.

(Foto: AP)

Unter Hochdruck ringen Demokraten und Republikaner in den USA um einen Kompromiss zur Lösung ihres Schuldenstreits. Der Mehrheitsführer im Senat, Reid, verschiebt die Abstimmung über einen Vorschlag der Demokraten zur Erhöhung der Schuldengrenze, um für die Gespräche hinter den Kulissen mehr Zeit zu gewinnen.

Der US-Finanzstreit wird immer mehr zu einem Rennen gegen die Uhr. Knapp drei Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA - Stichtag ist der 2. August, aufgrund höherer Steuereinnahmen aus dem letzten Quartal vielleicht auch eine Woche später - gab es noch immer keine Einigung. Demokraten und Republikaner hätten zwar in vielen Fragen Einigkeit erreicht, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. "Aber es ist noch eine Strecke zurückzulegen", fügte er hinzu.

Reids Verhandlungspartner ist McConnell.

Reids Verhandlungspartner ist McConnell.

(Foto: AP)

Nur kurz vorher hatte Reid sich noch deutlich pessimistischer geäußert. Die Republikaner verweigerten "Verhandlungen mit guten Absichten", sagte er. Deren ranghöchster Senator Mitch McConnell hatte dagegen Zuversicht geäußert, doch noch vor Ablauf der Frist zur Erhöhung des Schuldenlimits eine Einigung zu erreichen. "Ich denke, wir haben eine Chance, es zu schaffen", sagte er. "Unser Land wird nicht das erste Mal in seiner Geschichte in Verzug geraten - das wird nicht passieren."

Dennoch verschoben die Demokraten im Senat eine Abstimmung auf Schluss der Debatte auf den Sonntag, etwa 19 Uhr MESZ. Die Verhandlungen seien jetzt in die entscheidende Phase getreten. Man brauche Zeit. "Ich bin zuversichtlich, dass eine langfristige Lösung gefunden werden kann", fügte Reid hinzu. Einzelheiten nannte er aber nicht.

An den Gesprächen zur Krisenlösung war erstmals seit Tagen auch wieder Präsident Barack Obama beteiligt. Die Verhandlungen hinter den Kulissen gehen also weiter.

Präsident Obama braucht eine Einigung, will er nicht tief in die Verfassungskiste greifen.

Präsident Obama braucht eine Einigung, will er nicht tief in die Verfassungskiste greifen.

(Foto: REUTERS)

Obama rief erneut zum Kompromiss auf. "Die Parteien liegen nicht so weit auseinander", sagte er in seiner traditionellen Wochenendbotschaft. "Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel... Aber die Zeit ist sehr knapp." Er hoffe, dass ihm am Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.

Zwar wurden Einzelheiten der Gespräche nicht bekannt. US-Medien berichteten aber, beide Seiten näherten sich in der Frage der notwendigen Einsparungen immer mehr an. Unklar war aber, wie weit das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) erhöht werden solle. Obama will unbedingt vermeiden, dass das Limit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden muss. Er fürchtet, eine erneute Schuldendebatte könnte ihm vor der Präsidentenwahl im November nächsten Jahres schwer schaden.

Zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an der seit Tagen anhaltenden Blockade zugeschoben. Unterdessen bereitet sich das Finanzministerium auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der "Washington Post" können auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen "verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen".

Quelle: ntv.de, jmü/dpa/rts

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