Wirtschaft
Das Zentrum von Lissabon auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2011. Eine Zeit, die Ängste schürte. Im August vor vier Jahren wurden innerhalb eines Monats vier Billionen Euro Kapital an den Finanzmärkten vernichtet.
Das Zentrum von Lissabon auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2011. Eine Zeit, die Ängste schürte. Im August vor vier Jahren wurden innerhalb eines Monats vier Billionen Euro Kapital an den Finanzmärkten vernichtet.(Foto: REUTERS)
Samstag, 03. Oktober 2015

Wahlen in Portugal: Sieger sind die Anleihegläubiger

Von Diana Dittmer

Im Gegensatz zu Griechenland zeigt sich Portugal zuverlässig. Selbst der sozialistische Herausforderer bei der Parlamentswahl schreibt Haushaltsdisziplin groß. Finanzmärkte und Anleihegläubiger begrüßen das.

Der Traum des griechischen Premiers Alexis Tsipras von einem neuen linken Europa, das sich dem Spardiktat der Troika nicht mehr unterwerfen würde, ist geplatzt. Im Januar hatte er gehofft, dass Menschen von Athen bis Lissabon sich gemeinsam erheben würden gegen das Diktat des Kapitals. Nur acht Monate später ist der Spuk vorbei.

Wenn Portugal an diesem Sonntag wählt, ist hier von Protest so gut wie gar nichts mehr zu spüren. Es sind die ersten Wahlen, seitdem das Spar- und Reformprogramm der internationalen Geldgeber umgesetzt wurde. Das ärmste Land Westeuropas war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor dem Bankrott bewahrt worden. Seit Mai 2014 steht Portugal finanziell wieder auf eigenen Füßen. Die Anti-Spar-Revolution scheint tot, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. In Griechenland sind die wilden Linken aus dem Kabinett verschwunden und in Portugal sind die politischen Lager einander so ähnlich, dass sie fast austauschbar sind.

Unter finanziellen Gesichtspunkten ist es für das Land das Beste, was passieren konnte. Zehnjährige portugiesische Anleihen rentieren heute mit 2,39 Prozent. Vor einer Woche waren es 2,6 Prozent und vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise - 18 Prozent. Wem die knapp neun Millionen wahlberechtigten Portugiesen eher zutrauen, das Land weiter aus der Krise zu führen, stellt sich am Sonntag heraus. Schon jetzt steht aber fest: Sieger sind Portugals Staatskasse und die Anleiheinvestoren.

Politischer Bruch nicht zu befürchten

Im Wahlkampfmodus: Portugals Ministerpräsident Passos Coelho.
Im Wahlkampfmodus: Portugals Ministerpräsident Passos Coelho.(Foto: REUTERS)

Sowohl die Regierungskoalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, als auch die Sozialisten mit ihrem Spitzenmann Antonio Costa schreiben Haushaltsdisziplin groß. Weder die einen noch die anderen stehen im Verdacht, auf Kollisionskurs zu den Institutionen zu gehen. Das nimmt Risiken aus dem Markt. Je unwahrscheinlicher ein politischer Bruch ist, desto besser.

Die Bedingungen für Kontinuität könnten kaum besser sein. Kurz vor der Wahl liegt das Regierungsbündnis aus der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) und dem rechten Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) namens PaF in der Wählergunst vorn. Jüngsten Umfragen zufolge liegt der 51-jährige Coelho mit sieben Prozentpunkten vor seinem 54-jährigen Herausforderer. Linke Protestparteien wie der Linke Block (BE) oder die Koalition aus Kommunisten (PCP) und Grünen (Os Verdes) spielen mit jeweils 6,7 und 8,9 Prozent eher Nebenrollen.

Auch er kämpft um jede Stimme: der populäre Ex-Bürgermeister von Lissabon, Antonio Costa.
Auch er kämpft um jede Stimme: der populäre Ex-Bürgermeister von Lissabon, Antonio Costa.(Foto: REUTERS)

Analysten erwarten unabhängig davon, ob die jetzige Koalition oder die Sozialisten in der nächsten Legislaturperiode das Sagen haben, kaum Veränderungen bei den Anleiherenditen. Eine Umfrage von Bloomberg ergab, dass die Rendite portugiesischer Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit Ende Oktober bei 2,5 Prozent liegen dürfte, wenn Coelho an der Macht bleibt. Sollten die Sozialisten gewinnen, wird das Ergebnis voraussichtlich nicht anders ausfallen. Hier ergab die Umfrage im Schnitt nur eine fünf Basispunkte höhere Rendite. Drei Befragte erwarten überhaupt keine Renditedifferenz – egal welche Partei siegt.

Endlich wieder auf Wachstumskurs

Die jüngsten Rückmeldungen aus der portugiesischen Konjunktur scheinen den politischen Kurs zu bestätigen. Laut Nationalem Statistikamt wird die Wirtschaft, die ein Jahrzehnt lang geschrumpft war und 2014 erstmals wieder um 0,9 Prozent des BIP zulegte, in diesem Jahr sogar wieder um 1,5 Prozent wachsen.

Der wirtschaftliche Aufschwung in Portugal macht sich auch zunehmend auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Arbeitslosenquote sank im zweiten Quartal auf 11,9 Prozent. In den vorangegangen drei Monaten waren noch 13,7 Prozent und damit 92.500 mehr Portugiesen ohne Job. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist auf dem Rückmarsch. Sie ist mit 29,8 Prozent arbeitsloser junger Menschen aber immer noch dramatisch hoch.

Trotzdem haben die Bonitätswächter Portugal insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die wirtschaftliche Erholung und Haushaltskonsolidierung schreite im Rahmen ihrer Erwartungen fort, urteilten die Analysten der Ratingagentur Standard & Poor's kürzlich. Sie gehen von einer Fortsetzung dieser Entwicklung aus, und zwar unabhängig von dem Ausgang der Wahlen im Oktober. Sie stuften das einstige Sorgenkind der Währungsunion um eine Stufe auf BB+ hoch. Portugal trennt damit nur noch eine Stufe von der Investmentklasse.

Jetzt bloß keine Experimente

"Wir haben Portugal ein Fenster in die Zukunft geöffnet und die Tür hinter der Krise geschlossen", erklärte Premierminister Coelho vergangene Woche in einem hitzigen TV-Duell mit seinem sozialistischen Kontrahenten. Und weiter: "Dank der wirtschaftlichen Erholung haben die Portugiesen mehr Geld in der Tasche, es gibt ein großes Vertrauen, dass die Wirtschaft sich erholt und dass dadurch nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen werden, denn das ist es, was Portugal braucht."

Obwohl das Programm der Sozialisten nicht wesentlich von dem der Regierungskoalition abweicht, widersprach Herausforderer Costa hier der Regierungs-Sichtweise, dass Portugal besser dastehen würde, als noch vor vier Jahren. Er verwies darauf, dass die Staatsschulden weiter gestiegen seien und die Wirtschaftsleistung insgesamt zurückgegangen sei.

Costa versprach, Teile der Sparmaßnahmen wieder zurückzunehmen, sollten die Sozialisten die Wahlen gewinnen. "Konkret wollen wir bis 2017 die Sondereinkommenssteuer abschaffen und eine Einkommenssteuerreform durchführen, damit die Mittelschicht von der größten Steuerlast in unserer Geschichte wieder befreit wird."

Der linke Traum bleibt ein Traum

Was im Fall eines Wahlsiegs davon Realität werdn wird, darf getrost abgewartet werden. Das Programm der Sozialisten, das auch mehr Geld für das Sozial- und Gesundheitswesen verspricht, basiert auf der Annahme, dass Portugals Wirtschaft in den nächsten Jahren über 2,4 Prozent wächst - eine Prognose, die weit optimistischer ist als die Schätzungen portugiesischer und internationaler Institutionen.

Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva appellierte bereits eindringlich an seine Landsleute: angesichts der fortbestehenden wirtschaftlichen Ungewissheiten doch für eine "stabile und dauerhafte Regierung" zu sorgen. Für Portugal, das im Mai 2011 in höchster Not einen Troika-Kredit von 78 Milliarden Euro in Anspruch nahm, um der Pleite zu entgehen, sei jetzt nichts wichtiger als Berechenbarkeit und Vertrauen. Das ist das Pfund, mit dem Portugal derzeit wuchert. Das Land kommt günstiger an dringend benötigtes Kapital. Und die Investoren, die Portugal vor vier Jahren ihr Vertrauen ausgesprochen haben, sehen, dass sich ihr Investment gelohnt hat.

Quelle: n-tv.de

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