Sollte Athen um Milliardenkredite bitten, muss Deutschland bis zu 8,4 Milliarden verleihen. Wirtschaftswissenschaftler Sinn hält das für keine gute Idee - im Gegensatz zur Union.

Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, hat das möglicherweise milliardenschwere Rettungspaket der Europäischen Union für Griechenland kritisiert. "Jetzt hängt Deutschland drin. Die EU-Länder geben Griechenland nun eben doch zinsverbilligte Kredite, bei denen man nicht weiß, ob sie jemals zurückgezahlt werden", sagte der Münchener Wirtschaftswissenschaftler der "Bild"-Zeitung. Angesichts von Haushaltskrisen auch in anderen Staaten der Euro-Zone fügte Sinn hinzu: "Und was man Griechenland gewährt hat, wird man Portugal und Spanien nicht mehr verwehren können."

Die EU-Staaten hatten sich am Wochenende auf die technischen Details einer möglichen Hilfe für Griechenland geeinigt. Sollte die Regierung in Athen aufgrund zu hoher Kosten kein Geld mehr an den Finanzmärkten aufnehmen können, würden die EU-Staaten bilateral einspringen und dafür günstigere Zinsen verlangen. Griechenland müsste diese Kredite einschließlich der Zinsen innerhalb von drei Jahren zurückzahlen. Die Euro-Länder hatten beschlossen, Griechenland notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro Krediten unter die Arme zu greifen. Deutschland Berlin müsste der Einigung zufolge im ersten Jahr bis zu 8,4 Mrd. Euro an Athen verleihen.

Als Konsequenz forderte der Ifo-Präsident, Deutschland müsse für die europäische Währungsunion nun "dringend einen neuen Schuldenpakt verlangen, der für die Defizitsünder automatische und saftige Strafen vorsieht". Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten sich allerdings bereits für härtere Regeln eingesetzt, dafür aber keine Zustimmung der europäischen Partner erhalten. Die Kanzlerin hatte als mögliche Strafmaßnahme etwa den Ausschluss eines Landes aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. Eine Arbeitsgruppe soll bis Jahresende nun Mechanismen zur Haushaltskontrolle in der EU prüfen.

"Gutes Geschäft"

Unterdessen gehen Haushaltspolitiker der Union gehen davon aus, dass die mögliche Milliardenhilfe Deutschlands für Griechenland gezahlt werden muss. "Ich rechne fest damit, dass Griechenland Hilfe brauchen wird", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, dem "Handelsblatt". Mit dem Paket aus bilateralen Krediten der Euroländer und Krediten des Internationalen Währungsfonds können alle in der Unionsfraktion leben, sagte Barthle. "Der Schaden wäre weitaus größer, wenn Griechenland pleiteginge." Da Griechenland für die Hilfen voraussichtlich fünf Prozent Zinsen zahlen müsse, sei dies für den Bund ein gutes Geschäft, betonte Barthle.

Die mögliche Geldspritze für das hochverschuldete Land stößt bei der SPD auf Skepsis. "Das wird für Deutschland sehr teuer werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, der "Financial Times Deutschland". Er warnte vor einer massiven Belastung der deutschen Steuerzahler. Auch Deutschland werde künftig für seine Anleihen höhere Zinsen zahlen müssen. "Wir werden eine Staatsfinanzierungskrise erleben", meinte Schneider.

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Wirtschaft 21.03.10

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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, forderte eine umfassende Unterrichtung des Bundestags über Hilfen für Griechenland. "Ich gehe davon aus, dass der Haushaltsausschuss über die möglichen Griechenland-Hilfen rechtzeitig vorab unterrichtet wird", sagte Fricke der "FTD". Hintergrund der Forderung sind dem Bericht zufolge Befürchtungen der Haushälter, die Bundesregierung könnte in den kommenden Wochen am Parlament vorbei Fakten schaffen und die bundeseigene KfW-Bank anweisen, Griechenland zu helfen.