Überlegungen in der EU-Kommission zur Begrenzung von Ungleichgewichten im Handel stößt nicht nur in der Bundesregierung auf Kritik. Auch unter Ökonomen formiert sich Widerstand, etwa bei Ifo-Chef Sinn. Der warnt gar vor einer zentralgelenkten Planwirtschaft.

Ifo-Chef Sinn hat Überlegungen in der EU-Kommission zur engeren wirtschaftlichen Koordination der Eurostaaten heftig kritisiert. Die Brüsseler Behörde wolle die Lohnstückkosten überwachen und ein Land bestrafen, wenn es dabei von anderen abweiche, sagte Sinn dem niederländischen Finanzblatt "Het Financieele Dagblad". "Das ist lächerlich. Das ist eine Lösung nach Art der zentralgelenkten Planwirtschaft, die der Marktwirtschaft fremd ist", fügte der Ökonom hinzu.

Deutschland hatte bereits betont, dass es sich von der EU in seiner Wettbewerbsstärke nicht durch zahlenmäßige Vorgaben einbremsen lasse. Vorschläge, im Rahmen eines europäischen Wettbewerbspaktes Deutschland etwa zum Abbau seiner hohen Überschussposition im Handel zu zwingen, wies sie vehement zurück.

Leitplanken für Leistung

Von solchen Überlegungen in der EU-Kommission hatte die "Zeit" berichtet und sich dabei auf ein Positionspapier von Brüsseler Beamten berufen. Danach sollten in der Europäischen Union zahlenmäßige Korridore zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte formuliert werden. Überschüsse und Defizite im Waren- und Dienstleistungsverkehr sollten dem Bericht zufolge auf maximal vier Prozent des Überschusses begrenzt werden. Ähnliche Leitplanken sollte es bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit gemessen an Veränderungen der Lohnstückkosten geben.

Beim EU-Gipfel in Brüssel soll die Diskussion über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone eröffnet werden. Entschieden werden soll dann aber erst im Rahmen eines umfassenden Gesamtpakets beim nächsten Gipfeltreffen im März.

Keine Verlagerung von Kompetenzen

Deutschland und Frankreich sind sich nach Angaben aus der Bundesregierung weitgehend einig, wie die wirtschaftliche Koordinierung in der EU gestärkt werden kann. Ziel sei nicht, Kompetenzen auf die EU-Ebene zu übertragen, sondern es gehe um Verabredungen und Selbstverpflichtungen zwischen den Staats- und Regierungschefs, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Die nun offenbar von Brüssel neu gestartete Diskussion über Vorgaben zum Abbau von Ungleichgewichten ähnelt einer Initiative der USA vor wenigen Monaten im Rahmen der Gruppe der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20). Die USA waren mit dieser Initiative aber gescheitert, nicht zuletzt am entschiedenen Widerstand Deutschlands.